DNN/LVZ, 14.12.2006
SPD-General Weigel wegen Betrugs schuldig gesprochen
Zwickau. Paukenschlag in Sachsens SPD: Der erst vor vier Tagen neu ins Amt gewählte Generalsekretär der Partei, Andreas Weigel, lässt seinen Posten bereits wieder ruhen. Das Zwickauer Amtsgericht hatte den SPD-Frontmann gestern Nachmittag des Betruges für schuldig gesprochen und ihn zu einer Geldstrafe von 115 Tagessätzen à 130 Euro verurteilt, in der Summe fast 15 000 Euro. "Herr Weigel wäre damit vorbestraft", sagte Gerichtssprecher Stephan Zantke. Weigel müsse zudem die Kosten des Verfahrens tragen. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig - und der SPD-General will sich mit dem Richterspruch nicht abfinden. "Die mündliche Urteilsbegründung trägt den Schuldvorwurf nicht", ließ er mitteilen. Nach Prüfung der schriftlichen Begründung werde er entscheiden, ob er in Revision am Oberlandesgericht oder in Berufung am Landgericht Zwickau geht. Die SPD gehe von einem positiven Ausgang des Verfahrens aus, betonte deren Landesgeschäftsführer Dirk Panter. Weigels Anwälte hatten auf Freispruch plädiert, selbst die Staatsanwaltschaft hatte nur 90 Tagessätze gefordert, was noch keine Vorstrafe bedeutet hätte.
Weigel hatte als früherer Geschäftsführer der Johanniter-Unfallhilfe im Sommer 2002 für eine Mitarbeiterin bei der Bundesanstalt für Arbeit Lohnkostenzuschüsse beantragt. Dabei soll er aber angegeben haben, dass es sich um eine unbefristete Stelle handelt, obwohl es eine befristete Stelle war, die nicht gefördert worden wäre. Der Bundesanstalt wäre damit ein Schaden von fast 10 000 Euro entstanden, so der Vorwurf. Weigel betonte stets, den Antrag ohne jede Betrugsabsicht unterschrieben zu haben. Die Personalleiterin bei den Johannitern habe vermutlich die Unterlagen gefälscht, so sein Anwalt. Die Fördergelder wurden inzwischen zurückgezahlt. Vor dem Verfahren war Weigels Immunität als Bundestagsabgeordneter aufgehoben worden.
Der 42-jährige Zwickauer war erst beim SPD-Parteitag am Wochenende in Oschatz in das neu geschaffene Amt eines Generalsekretärs gewählt worden. Allerdings erwischte er dabei einen Fehlstart: Nach einem heftigen Disput um eine schärfere Frauenquote war er nur mit 53 Prozent gewählt worden. Seinen neuen Posten, mit dem er der SPD mehr Profil geben soll, kann er damit nur angeschlagen beginnen. Das Debakel bedeutet dabei auch eine Schlappe für SPD-Chef Thomas Jurk, der Weigel als Kandidaten präsentiert hatte. CDU-General Michael Kretschmer hielt sich indes mit Kritik zurück: "Es geht um eine persönliche Angelegenheit aus der Vergangenheit. Wir wollen uns lieber politisch auseinander setzen."
Sven Heitkamp
