Agenturen, ddp-lsc, 15:13 Uhr, 17.12.2006
Verfassungsschutz warnt vor neuer Expansionsstrategie der NPD
NPD-Abgeordneter Gansel im Visier der Ermittler
Dresden/Berlin (ddp-lsc). Die rechtsextreme NPD macht in Sachsen mit ihrer Propaganda-Politik auf sich aufmerksam. Während der Verfassungsschutz warnt, die Partei würde verstärkt die Jugend ins Visier nehmen, hat die Staatsanwaltschaft gegen den Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel Vorermittlungen übernommen. Der Vorwurf: Gansel soll als Verfasser in einer politischen Werbebroschüre volksverhetzende Argumente verbreitet haben.
Der Abteilungsleiter beim sächsischen Verfassungsschutz, Olaf Vahrenhold, sagte: «Es ist sehr gefährlich, dass die NPD es geschafft hat, ihre Strukturen zu festigen und auch regional Akzeptanz zu erreichen.» Es sei damit zu rechnen, dass die Nachwuchsorganisation «Junge Nationaldemokraten» (JN) zu den bisherigen neun Kreisverbänden weitere Stützpunkte aufbaue. Unter dem Motto «Heimat erleben» würden Rechtsextremisten junge Leute gezielt zu Wanderungen und Klettertouren einladen.
Nach einem Bericht des «Focus» will die NPD in Sachsen gezielt lokale Vereine und Elternbeiräte unterwandern. Der
NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel sagte dem Nachrichtenmagazin, die NPD-Mitglieder sollten sich in den Vereinen zunächst nicht mit ihrer Parteimitgliedschaft zu erkennen geben. Sie sollten auch «erst einmal nicht agitieren - das wäre kontraproduktiv».
Dresdens Oberstaatsanwalt Jürgen Schär bestätigte am Wochenende Vorermittlungen gegen Gansel. In der von ihm geschriebenen Broschüre soll er sich einer der NS-Propaganda ähnlichen Rassenideologie bedient haben. Zudem soll er von «psychologischer Kriegsführung jüdischer Machtgruppen» gesprochen haben und das Grundgesetz «ein Diktat der Westalliierten» genannt haben.
Die Grünen im Landtag warfen der NPD «Rassenideologie im Stil der NSDAP» vor. Deren innenpolitischer Sprecher Johannes Lichdi sagte, die NPD bekämpfe ganz offensichtlich die Grundsätze unseres Zusammenlebens. Die von Gansel verfasste Broschüre solle ihren Kadern offenbar dabei helfen, ihre rassistischen und antidemokratischen Ansichten verklausuliert zu transportieren.
Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt appellierte an die demokratischen Politiker, sich um die wachsende Gruppe frustrierter Ostdeutscher zu kümmern, aus denen sich möglicherweise eine Stammwählerschaft für die NPD formieren könnte. Gelinge es nicht, diesen Menschen ein Angebot zu machen, dann könne sich das «Fenster der Gelegenheit» dafür bald «dauerhaft» schließen, sagte Patzelt.
Von Matthias Hasberg
(Quelle: Vahrenhold in «Tagesspiegel am Sonntag»; Schär in «Leipziger Volkszeitung; Patzelt im «Focus»; Grüne in Mitteilung)
ddp/lmh/fgr
171513 Dez 06
