Agenturen dpa, 15:11 Uhr, 12.01.2007
Kein Prozess gegen Staatsanwalt der Anti-Korruptionseinheit
Dresden (dpa/sn) - Dem früheren Anti-Korruptions-Staatsanwalt Andreas Ball wird nicht der Prozess gemacht. Das Landgericht Dresden lehnte am Freitag die Eröffnung des Hauptverfahren aus Rechtsgründen ab. Ball war wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen angeklagt. Ihm wurde vorgeworfen, im Mai 2005 einem Journalisten der «Dresdner Morgenpost» den Termin einer Razzia bei Ex-Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) verraten und von einem Ermittlungsverfahren gegen den Politiker berichtet zu haben. Die Ausforschung der Journalisten- Kontakte sorgte für Schlagzeilen und wurde als Eingriff in die Pressefreiheit gewertet.
Die zuständigen Richter am Landgerichtes Dresden sahen darin keinen Straftatbestand. Insbesondere der Tatbestand des Geheimnisverrates sei nicht erfüllt, «weil eine konkrete Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen nicht vorliege», hieß es. Eine Gefährdung der Ermittlung durch Weitergabe von Informationen lasse sich nach Auffassung der Kammer nicht feststellen. «Auch kann bei Würdigung der gesamten Umstände nicht davon ausgegangen werden, dass der Angeschuldigte eine Gefährdung des Ermittlungserfolges des von ihm selbst geführten Ermittlungsverfahrens beabsichtigte.»
Am 24. Mai 2005 war bei der Durchsuchung von Schommers Wohnhaus im Zusammenhang mit Untreuevorwürfen ein Reporter der «Dresdner Morgenpost» zeitgleich mit den Ermittlern vor Ort erschienen. Schommer hatte sich darüber beschwert. Auf der Suche nach dem Informationsleck in der Justizbehörde waren auch Telefondaten des später versetzten Staatsanwaltes und des Journalisten erhoben worden. Justizminister Geert Mackenroth (CDU) verteidigte damals die umstrittenen Untersuchungen als angemessen. Die Datenabfrage war nach Ansicht der Ermittler durch einen Passus in der Strafprozessordnung gedeckt, der Journalisten keine Sonderrechte einräumt.
dpa su yysn ba
121511 Jan 07
