Karl Nolle, MdL

König Kurts letzter Auftritt

 
Dresden. Der Untersuchungsausschuss zur sächsischen Landesbank (Sachsen LB) ist in der Vergangenheit schon mehr als einmal politisch tot gesagt worden. Das Gremium zur Aufklärung im Landtag, so die Lesart nicht nur in CDU-Kreisen, sei längst an seine Grenzen gestoßen und fördere kaum noch Gravierendes zu Tage.

Günther Schneider, CDU-Obmann Im Untersuchungsausschuss zur Landesbank: „Ich gehe davon aus, dass auf der politischen Ebene alles ordentlich gelaufen ist. Ein politisches Fehlverhalten der Staatsregierung gab es nicht."

Jetzt allerdings dürfte der Ausschuss nochmal für Furore sorgen: In zwei Wochen ist kein Geringerer als Ex-Regierungschef Kurt Biedenkopf (CDU) zu seinem vorerst letzten Polit-Auftritt als Zeuge geladen - und könnte dies dazu nutzen, um Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) zu attackieren.

Genau das hatte König Kurt schon Anfang März 2005 mit erstaunlichem Elan getan. Damals schickte Biedenkopf einen Brief („persönlich/vertraulich") an den „lieben Georg", gespickt mit herben Angriffen auf seinen ungeliebten Nachfolger. Darin warf er Milbradt nicht nur vor, für das Dauerdesaster bei der Sachsen LB verantwortlich zu sein. Der Regierungschef und sein Finanzminister Horst Metz (CDU) wären auch jederzeit „über jeden Vorgang" in dem krisengeschüttelten Geldinstitut unterrichtet gewesen, hätten aber viel zu lange nichts unternommen. Folge sei ein „erheblicher Schaden" fürs Land, was Biedenkopf mit der beinharten Attacke garnierte: „Dafür, Georg, trägst Du die politische Verantwortung. Ich erwarte von Dir als meinem Nachfolger, dass Du zu dieser Verantwortung auch öffentlich stehst."

Diese verkappte Rücktrittsforderung hatte in der CDU blankes Entsetzen ausgelöst, und auch Milbradt zeigte sich „menschlich enttäuscht" von seinem Vorgänger. Zwar ist es in letzter Zeit ruhig geworden zwischen den Kampfhähnen. Zuletzt gingen sich die beiden aus dem Weg. Mit Biedenkopfs Auftritt im Ausschuss aber werden die Verwerfungen wieder zum Thema, dafür dürften schon die anderen Vertreter im Gremium sorgen, Klaus Tischendorf (Linkspartei) und Karl Nolle von der SPD vor allem. Dabei sind die Erwartungen ambivalent, der Generaltenor lautet: Biedenkopf werde wohl „milder gestimmt sein" (Tischendorf) als sonst, in der Sache aber kaum etwas zurücknehmen.

Diese Gemengelage sorgt in der CDU für Zähneklappern. Denn spätestens seit 2001 sind sich Milbradt und Biedenkopf spinnefeind. Damals hatte letzterer vergeblich versucht, Milbradt als Nachfolger zu verhindern. Sollte König Kurt nun erneut zur Attacke ausholen, so die Befürchtung in der Union, wäre der parteipolitische Schaden enorm, zumal vielen Christdemokraten Milbradts Zögern in der Bank-Affäre um Dienstwagen, Liebesverhältnisse und gefälschte Dokumente wie ein heimlicher Beleg für Biedenkopfs bitterbösen Satz erscheint: Dass Milbradt ein „miserabler Politiker" sei.

Klaus Tischendorf, Ausschussmitglied für die Linkspartei: „Biedenkopf wird etwas milder gestimmt sein, in der Sache aber kaum etwas zurücknehmen. Die CDU weiß nicht, wie sie mit Biko umgehen soll."

Das sieht Günther Schneider, der CDU-Obmann im Landesbank-Untersuchungsausschuss, etwas anders: Er gehe davon aus, dass „auf der politischen Ebene alles ordentlich gelaufen ist", sagt er zum Thema. Biedenkopf werde das im Ausschuss in zwei Wochen wohl auch so bestätigen.

Für solche Hoffnung gibt es einen einfachen Grund: Im Herbst 2006 haben sich die Landesregierung und der Tutzinger Geschäftsmann Ludwig Hausbacher im Rechtsstreit um die Sachsen LB auf einen Vergleich über 14,9 Millionen Eure geeinigt, zu Gunsten von Hausbacher. Dies dürfte auch Biedenkopf ein wenig beruhigen. Denn auf der Gehaltsliste von Hausbacher steht unter anderem ein Mann namens Andreas Waldow, Biedenkopfs Schwiegersohn.
Jürgen Kochinke