Karl Nolle, MdL

Erneut Vorwürfe gegen Justizminister nach Telefon-Affäre

 
Dresden (ddp-lsc). Eine Beratertätigkeit von Sachsens Ex-Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) sowie die Affäre um die Bespitzelung von Journalisten sorgen für neue Schlagzeilen. Auch nach der Ablehnung eines Hauptverfahrens gegen den einstigen Staatsanwalt der sächsischen Antikorruptionseinheit INES, Andreas Ball, durch das Landgericht Dresden bleibt Justizminister Geert Mackenroth (CDU) in der Kritik. Der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle und der Rechtspolitiker der Grünen-Fraktion, Johannes Lichdi, erhoben am Sonntag schwere Vorwürfe gegen den Minister. Unterdessen dauern die Ermittlungen rund um Schommers Beratervertrag beim Recyclingunternehmens Duales System Deutschland (DSD) nach einem «Spiegel»-Bericht an.

Nolle sagte, Mackenroth habe «durch Maulkörbe für Staatsanwälte und Einschüchterung von Ermittlungsbeamten» wiederholt und «im Zusammenwirken mit Parteifreunden» politischen Einfluss auf die Justiz in Sachsen genommen. Zugleich warf er ihm vor, skrupellos die Pressefreiheit verletzt zu haben, in dem er Journalisten habe ausspionieren lasse. Lichdi sprach vom Verdacht der politischen Einflussnahme.

Hintergrund der Vorwürfe ist ein Fall, der 2005 bundesweit Aufsehen erregt hatte. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hatte bei der Suche nach der undichten Stelle bei der Dresdner Antikorruptionseinheit INES die Herausgabe von Telefonverbindungsdaten eines Redakteurs der «Dresdner Morgenpost» erwirkt. Die Chemnitzer Fahnder hatten den INES-Mitarbeiter Andreas Ball im Verdacht, das Boulevardblatt im Vorfeld über eine geplante Razzia bei Sachsens Ex-Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) im Mai 2005 informiert zuhaben.

Die Zeitung hatte den am frühen Morgen von den Ermittlern im Schlafanzug überraschten Schommer fotografiert und die Bilder später unter anderem auf der Titelseite abgedruckt. Schommer sprach daraufhin von einer «Rufmordkampagne». Ball war wenig später in eine andere Abteilung versetzt worden. Er hatte die Ermittlungen gegen Schommer geleitet. Das Landgericht Dresden lehnte am Freitag die Eröffnung eines Prozess gegen Ball ab.

Grund der Razzia bei Schommer war dessen Beratertätigkeit beim
DSD, auch als «Grüner Punkt» bekannt. Schommer soll 2002 rund 600 000 Euro erhalten haben, ohne dafür eine Gegenleistung zu erbringen. Ihm wurde daraufhin Beihilfe zur Untreue vorgeworfen. Laut «Spiegel» sind unterdessen vier langjährige Manager der Handelskonzerne Aldi, Tengelmann und Metro in Zusammenhang mit der Einführung des Dosenpfands unter Korruptionsverdacht geraten. Die Staatsanwaltschaft Dresden habe vor wenigen Wochen die Ermittlungen wegen Verdachts der Vorteilsgewährung eingeleitet.

Den Beschuldigten werde zur Last gelegt, Schommer, einem erklärten Gegner des Dosenpfands, im November 2001 einen DSD-Beratervertrag zugeschanzt zu haben. Die Konzerne waren bis Januar 2005

DSD-Gesellschafter. Das DSD wehrte sich jahrelang gegen das Dosenpfand. Kurz nach Schommers Ausscheiden aus dem Kabinett 2002 trat er in DSD-Dienste. Wenig darauf wurde der Vertrag gekündigt, das Geld aber ausbezahlt. Die Fahnder vermuten darin ein Dankeschön für Schommers Einsatz gegen das Dosenpfand.

(Quellen: Nolle und Lichdi in Mitteilungen, «Spiegel» laut Vorabbericht)

ddp/ape/muc
141548 Jan 07