Dresdner Morgenpost, 18.01.2007
Nach Aktenlage: Landtags-CDU ist mächtig in der SLB-Bredouille
DRESDEN - Schwere Zeiten für die CDU-Fraktion: Selbst die Rechtsexperten des Landtages kommen zu dem Schluss, dass die Regierung dem Landesbank Untersuchungsausschuss alle Akten zur Sachsen LB-Affäre übergeben muss. Der Unionsfraktion ist das peinlich.
Richtig interessant dürfte kommenden Montag der nichtöffentliche Teil des Untersuchungsausschusses zur SachsenLB im Landtag sein. Nach der Zeugenvernehmung von Ex-Regierungs-Chef Kurt Biedenkopf (CDU) will der Ausschuss die Staatsregierung ein allerletztes Mal auffordern, ihre Akten zur Landesbank-Affäre rauszurücken. Vor allem geht es um die Frage, ob Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) den Landtag über die Umstände der Abberufung der Ex-Landesbankchefs Michael Weiss und Rainer Fuchs belogen hat.
Milbradt weigert sich hartnäckig, die Akten dazu herauszugeben, offiziell wegen „noch laufender Verfahren". Doch die Landtagsjuristen kommen in ihrem Gutachten zu dem Schluss, dass der Aufklärung klar Vorrang zu geben ist. „Es ist nicht ersichtlich, dass ein besonders schutzwürdiges, das parlamentarische Aufklärungsinteresse überwiegendes Interesse der Staatsregierung vorliegt." Das hatten zuvor auch mehrere Gerichte festgestellt und ihre Akten zum Fall geliefert.
Die Regierung will den Vorgang nun immerhin „prüfen". Die Landtags-CDU aber verliert den Mut. „Ich werde niemals einen Beweisantrag unterstützen, der der Regierung unterstellt, sie habe gelogen", sagt CDU-Ausschuss-Obmann Günther Schneider. Das sei unverfroren. „Die CDU muss Farbe bekennen, ob sie weiter für Aufklärung sorgen will", entgegnet PDS-Ausschuss-Obmann Klaus Tischendorf Anderenfalls bliebe nur eine Verfassungsklage. Doch das könne die CDU nicht wollen: Man stelle sich vor, die Verfassungsrichter befinden Milbradt des Verfassungsbruchs schuldig. sml
