Sächsische Zeitung online, 20.01.2007
Milde für Milbradt?
Kurt Biedenkopf muss erneut vor dem Banken-Untersuchungsausschuss des Landtages aussagen.
Dresden - Sachsens früherer Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) ist am kommenden Montag erneut als Zeuge gefragt. Dann wird der 76 Jahre alte Politiker vom Untersuchungsausschuss zur Landesbank vernommen. Das Gremium untersucht auf Beschluss des Landtages unter anderem mögliche Fehler und Versäumnisse der Regierung bei der Aufsicht über die Bank und deren Beteiligung an Töchtern. Im Zusammenhang mit Sachsen-LB gab es zahlreiche Vorwürfe. Sie reichten von Insolvenzverschleppung über Fälschung von Dokumenten bis hin zur Inkompetenz beim Management.
Biedenkopfs Auftritt wird mit Spannung erwartet. Der Politiker, der schon in früheren Untersuchungsausschüssen des sächsischen Landtages als Zeuge auftreten musste, verlieh der Diskussion um die Landesbank im März 2005 mit einem Brief an Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) neue Brisanz. Darin gab er ihm eine Mitschuld an der Krise um die Bank. Dem Land Sachsen sei dadurch ein erheblicher Schaden entstanden, schrieb Biedenkopf und forderte Milbradt auf, öffentlich zu dieser Verantwortung zu stehen. Milbradt wiederum zeigte sich danach „menschlich enttäuscht“ von seinem Vorgänger.
Bislang gehen in Dresden die Meinungen auseinander, ob Biedenkopf Milbradt erneut attackieren wird. Grund zur Milde könnte ein inzwischen beigelegter Streitpunkt zur Sachsen-LB sein. Im Herbst 2006 hatte sich die Bank in einem Rechtsstreit mit dem Geschäftsmann Ludwig Hausbacher auf einen millionenschweren Vergleich zu Gunsten Hausbachers geeinigt. Einer seiner Mitarbeiter ist Biedenkopfs Schwiegersohn Andreas Waldow. Die Einigung könne Biedenkopf nun milder stimmen, spekulierten Beobachter mit Blick auf die Befragung im Untersuchungsausschuss. (dpa)
