Sächsische Zeitung, 23.01.2007
Fördermittelstreit: CDU kommt Jurk entgegen
Dresden. Sachsens Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) hält an seinem Vorschlag zur Neuaufteilung der Fördermittel, mit deren Hilfe regionale Wirtschaftsstrukturen verbessert werden sollen, fest.
Unmittelbar vor der heutigen Kabinettssitzung, auf der das umstrittene Projekt erneut auf der Tagesordnung steht, verwies er auf die anhaltende Unterstützung von zahlreichen Wirtschaftsverbänden und Kammern sowie auf mehrere Studien, die sich alle von der geplanten landesweiten Angleichung der Fördersätze deutliche Vorteile versprechen. Die bisherige Förderpraxis, bei der in größeren Städten geringere Zuschüsse gezahlt werden als im ländlichen Raum, würden die Experten als nicht mehr zeitgemäß und hinderlich ansehen. „Es gibt keine sachlichen Argumente, die gegen eine Anpassung sprechen. Das bestärkt mich und alle, die Arbeitsplätze in Sachsen erhalten wollen“, so Jurk.
Dennoch war der Wirtschaftsminister vor zwei Wochen im Kabinett überraschend am Veto seiner CDU-Ministerkollegen Stanislaw Tillich (Umwelt) und Steffen Flath (Kultus) gescheitert. Beide lehnen das neue Konzept ab, weil sie Nachteile für die ländlichen Regionen befürchten. Tillich warnte erst am Wochenende erneut vor einer Änderung.
Diese Haltung sorgt jedoch selbst innerhalb der CDU für Protest. So stellten sich kürzlich sogar die wirtschaftspolitischen Sprecher der Landtagsfraktion hinter Jurk. Um den Konflikt beizulegen, hat sich der CDU-Fraktionsvorstand nach SZ-Informationen gestern auf einen Kompromiss-Vorschlag geeinigt. Demnach sollen künftig nur noch für die drei Städte Dresden, Leipzig und Chemnitz geringere Fördersätze gelten, während sie ansonsten landesweit angeglichen werden. Fraglich ist jedoch, ob Jurk diese Einschränkung heute im Kabinett akzeptiert oder angesichts der öffentlichen Unterstützung auf seinem Projekt beharrt. (SZ/gs)
