Lausitzer Rundschau, 23.01.2007
Verheerender Schaden
Biedenkopf macht Milbradt für Krise der Landesbank verantwortlich
Die Reaktionen kamen postwendend, doch sie konnten unterschiedlicher kaum sein. „Milbradt durch Biedenkopf schwer belastet – für Landesbank-Skandale persönlich verantwortlich“, polterte aufgeregt die Linkspartei. „Vernehmung Biedenkopfs bringt keine neuen Erkenntnisse“, meinten dagegen müde die CDU und selbst die FDP-Fraktion.
Zuvor hatten die Abgeordneten erneut den Ex-Regierungschef als Zeugen im Untersuchungsausschuss zur Krise der SachsenLB befragt – aber scheinbar sehr unterschiedliche Veranstaltungen erlebt. Spannend war es auf jeden Fall. Würde der Amtsvorgänger seinem ungeliebten Nachfolger Georg Milbradt wieder attackieren« So wie im Frühjahr 2005 als ein persönlicher Brief an Milbradt viel Staub aufwirbelte, weil Biedenkopf seinem einstigen Finanzminister schwere Vorwürfe im Umgang mit der Landesbank machte» Oder würde er sich zurückhalten?
Letztlich blieb Biedenkopf dann bei seiner alten Linie. Er bedauerte, dass sein Schreiben an die Öffentlichkeit kam – nahm in der Sache aber nichts zurück. Der SachsenLB sei durch Missmanagement „erheblicher“ und „verheerender“ Schaden entstanden. Für diese Fehlentwicklung sei Milbradt, mit dem er zweimal darüber gesprochen habe, verantwortlich. „Wenn etwas schief geht, trägt der Regierungschef politische Verantwortung für die Verwaltung, die er führt. Auch wenn er den Sachverhalt gar nicht kennt“, erklärte „Biko“ sein Verständnis. Zwar seien nun Konsequenzen gezogen und die Bank-Vorstände Michael Weiss, Rainer Fuchs und Andrea Braun entlassen worden, jedoch nicht frühzeitig genug. „Wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, werden Konsequenzen immer zu spät gezogen“, sagte Biedenkopf der RUNDSCHAU.
Entzündet hatte sich der millionenschwere Streit an der Landesbank-Leasingtochter MDL, an der das bayerische Finanz-Unternehmen IIL beteiligt war. Dort arbeitet ausgerechnet Biedenkopfs Schwiegersohn Andreas Waldow als Sprecher. Als in dem Zwist um den Firmenwert ein aktienrechtliches Dokument gefälscht wurde und die Aktion Waldow untergeschoben werden sollte, habe er den Brief verfasst. Der Konflikt endete mittlerweile mit einem Vergleich vor Gericht, doch an den Bankchefs ließ der frühere Ministerpräsident trotzdem kein gutes Haar.
Die Führung der MDL sei „ziemlich chaotisch“ gewesen, es habe eine „Fülle von Verfahrensfehlern“ gegeben. „Die Herren“ von der Bank seien nicht einmal in der Lage gewesen, aktienrechtliche Dinge korrekt zu erledigen, kritisierte Biedenkopf und wies zugleich nach Dresden: Die Staatsregierung habe sehr wohl gewusst, „dass dort etwas schief läuft“. In seinen Briefen habe er darauf hingewiesen, dass Vorstandschef Weiss „nicht mehr geeignet“ gewesen sei, die Bank zu führen. Milbradt und sein Finanzminister Horst Metz hätten jedoch nicht eingegriffen.
Der Auftritt wäre kein Biedenkopf-Auftritt gewesen, hätte es keine klugen Ratschläge gegeben. Wäre er Ministerpräsident gewesen, so betonte der fast 77-jährige, hätte er einen Alleinvorstand bei der MDL nicht zugelassen, „Bei jeder Sparkasse gilt das Vier-Augen-Prinzip.“ Und auch hohe Abfindungen an die Ex-Bank-Vorstände würden unter ihm nicht gezahlt. „Die Konditionen wären nicht erfüllt worden. Die Mitwirkung an einer Urkundenfälschung ist vielmehr ein Grund zu einer fristlosen Entlassung. Punkt.“
Von Sven Heitkamp
