Karl Nolle, MdL

Sachsens Koalition bei Energiepolitik zerstritten

 
Dresden - Sachsens Koalitionsspitzen von CDU und SPD haben das umstrittene neue Energieprogramm vorläufig auf Eis gelegt. Es gebe unüberbrückbare Meinungsverschiedenheiten zur Zukunft der Energieversorgung, teilten Regierungschef Georg Milbradt (CDU) und sein Stellvertreter Thomas Jurk (SPD) am Mittwoch in Dresden mit. Zuvor hatte der Koalitionsausschuss, der von der SPD angerufen worden war, viereinhalb Stunden getagt.

Milbradt nannte das vom SPD-geführten Wirtschaftsministerium vorgelegte Papier verzichtbar. Die Eckpunkte der Energiepolitik seien in der Koalitionsvereinbarung enthalten, die weiter Gültigkeit habe. Strittig sind Milbradt zufolge vor allem die in dem Papier fixierten Zeiträume, die einen stetig wachsenden Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch festlegen. Er soll danach von 13 Prozent im Jahr 2010 auf 60 Prozent im Jahr 2050 steigen. Die CDU lehne eine solche Festlegung wegen unklarer Rahmenbedingungen ab.

Milbradt zufolge einigte sich der Koalitionsausschuss, dass es keinen Versuch geben solle, das Energieprogramm „kurzfristig im Kabinett zu behandeln und zu beschließen“. Jurk kündigte dagegen an, das in seinem Haus erarbeitete Energieprogramm zu veröffentlichen, um einen „Energie-Dialog“ in Gang zu bringen und vielleicht doch noch auf Regierungsebene zu einer Einigung zu kommen. „Ich habe meine Hausaufgaben gemacht“, sagte Jurk, der auch SPD-Landesvorsitzender und Wirtschaftsminister ist.

Überstunden im Koalitionsausschuss

Jurk hatte der CDU in der vergangenen Woche Schikane vorgeworfen, weil das bereits mit allen Ministerien abgestimmte Papier nicht auf die Tagesordnung der Kabinettssitzung gelangt war. Milbradt sagte, der Koalitionsausschuss habe am Mittwoch „überwiegend Sachfragen erörtert“. „Ich habe deutlich gesagt, wo die Säge klemmt“, erklärte Jurk nach dem Gespräch, für das ursprünglich zwei Stunden angesetzt waren.

Im Ergebnis des Streites einigten sich die Koalitionspartner darauf, ein Arbeitsprogramm mit Schwerpunkten der weiteren Arbeit vorzulegen. Damit solle frühzeitig Konfliktpotenzial erkannt werden, sagte Milbradt.

Milbradt sprach mit Blick auf die Festlegung von Prioritäten von „Chefebene“. Welchen Zeitraum dieses Programm umfassen soll, blieb offen. „Wir haben nicht über die Verkürzung der Legislaturperiode gesprochen“, so Jurk. Zudem solle die Kommunikation verbessert werden, hieß es.