Karl Nolle, MdL

Streit um Akten zur Landesbank

 
Dresden. Das Tauziehen um Akten der Staatsregierung zur Landesbank-Affäre geht weiter. Mit Hinweis auf ein laufendes Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof hat die Staatskanzlei erneut die Akten-Freigabe an den Untersuchungsausschuss des Landtags abgelehnt. Dies führte gestern zu einem Eklat im Aufklärungsgremium.

Vor allem die PDS erhofft sich nähere Informationen über die umstrittene Abberufung der Landesbank-Vorstände Rainer Fuchs und Michael Weiss im Frühjahr 2005. Weil die Staatskanzlei die Freigabe unter Hinweis auf rechtliche Bedenken ablehnt hatte, reichte die PDS Klage ein. SPD-Obmann Karl Nolle kritisierte gestern das „Affentheater“ von Regierung und PDS. Die Grünen haben unterdessen beantragt, Staatssekretärin Andrea Fischer vorzuladen. (SZ/abi)