Karl Nolle, MdL

Ausschuss zur Sachsen LB total entzweit

 
DRESDEN- Grotesker Zoff im Sachsen LB-Untersuchungsausschuss: SPD-Obmann Karl Nolle wirft nun der PDS vor, gemeinsam mit der Staatsregierung die Aktenherausgabe zu blockieren. Die Staatskanzlei lehnte es jetzt erneut ab, dem Ausschuss wenigstens einige der Akten zur Ländesbank Affäre zu überlassen - und zwar solange, bis die PDSKlage vor dem Verfassungsgericht entschieden ist Die PDS sieht ihre Kontrollrechte verletzt, weil die Regierung die Aktenherausgabe verweigert. Nolle reicht es nun endgültig: „Meine Geduld ist am Ende." Die erneute Verweigerung der Aktenherausgabe sei vordemokratisch und primitiv" und setze „die geistlose Milbradt-Strategie des 'Toten Käfer Spielen' fort". sml