Agenturen, dpa/sn, 10:00 Uhr, 15.04.2007
Vize-Regierungschef Jurk: Bilanz der Sachsen-Koalition vorzeigbar
Dresden (dpa/sn) - Sachsens Vize-Regierungschef Thomas Jurk (SPD) hält die Bilanz der vor zweieinhalb Jahren gebildeten schwarz-roten Koalition im Land für durchaus vorzeigbar. «Die Koalition hat - was die Leistungen für den Freistaat betrifft - erfolgreich gearbeitet», sagte Jurk in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. «Wir haben zum Gesamtbild einige kräftige rote Striche beigesteuert», sagte Jurk mit Blick auf den Anteil der SPD, deren Landesvorsitzender er ist. «Die Zeiten für absolute Mehrheiten der CDU in Sachsen sind längst vorbei.» Stillstand, wie es die Opposition behaupte, gebe es nicht.
Bei allen Problemen und Reibereien zwischen den Partnern müsse der Blick darauf gerichtet werden, dass Sachsen seit der Landtagswahl 2004 seinen erfolgreichen Kurs fortgesetzt habe, sagte Jurk. Als Beispiel nannte er neue Akzente in der Förderpolitik, Veränderungen in der Bildungslandschaft und das anhaltende Wirtschaftswachstum, das an der Spitze aller 16 Bundesländer liegt. «Noch wichtiger als das Wirtschaftswachstum ist für mich, dass die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wächst. Es sind derzeit rund 50 000 Arbeitsplätze mehr als im Januar des vergangenen Jahres. Für mich ist das die wichtigste und beste Zahl», so Jurk.
«All das sind von uns mit veranlasste Dinge, die bereits jetzt, aber auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten Früchte tragen werden», zeigte sich Jurk überzeugt. So habe sich die SPD etwa beim Ausbau der Vorschulbildung und mit der Einführung des Modellprojektes für die Gemeinschaftsschulen durchgesetzt. «Jedoch, Politik ist das Bohren dicker Bretter», sagte Jurk mit Blick auf die in der Koalition mit der CDU derzeit nicht durchzusetzenden Forderungen wie nach der Einführung eines kostenlosen Vorschuljahres. «Aber wir arbeiten weiter daran.» Das gelte auch für das neue Hochschulgesetz. «Wir haben in diesem Bereich deutliche Schwerpunkte gesetzt, das Papier muss eine sozialdemokratische Handschrift tragen.»
Die nach dem Energie-Koalitionskrach im Februar vereinbarte Prioritätenliste für die weitere Arbeit der Regierungspartner gibt es noch nicht. «Wir stehen in intensivem Kontakt», sagte Jurk. Es gebe in der CDU nach zweieinhalbjähriger Zusammenarbeit leider nach wie vor eingefahrene Gleise, attestierte Jurk dem Koalitionspartner. Er wünsche sich zudem, dass die CDU die gemeinsame Regierungsarbeit, «von der vieles im Stillen läuft», besser kommuniziert. «Die erreichten Erfolge werden unter Wert verkauft.»
«Die SPD hat in der Regierung Tritt gefasst» zeigte sich Jurk auch mit Blick in die Zukunft überzeugt. «Wir werden nicht nur weiter den Koalitionsvertrag abarbeiten.» Er wolle als Wirtschaftsminister weiter an zielgenauerer Wirtschaftsförderung arbeiten. «Unser Programm "Regionales Wachstum", das die kleinen Leuchttürme in der Regionen stärkt, wird gut angenommen.» Weitere Schwerpunkte seien auch der Aufbau branchenorientierter Netzwerke, die angestoßene Debatte über das von ihm vorgelegte Energieprogramm oder Eckpunkte für die Entwicklung des Verkehrs.
Zudem sei ihm wichtig, dass sich die sächsische SPD weiter in die bundespolitische Debatte um den Arbeitsmarkt einbringe. «Angesichts der mehr als 350 000 Arbeitslosen und der vielen Menschen, die trotz Beschäftigung nicht genug Geld zum Leben haben, ist zum Beispiel die Forderung nach Mindestlöhnen ein wichtiger Aspekt.» Dabei hoffe er auch auf Unterstützung vom Arbeitnehmerflügel in der CDU.
(Autorin: Petra Strutz, dpa)
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151000 Apr 07
