Agenturen ddp-lsc, 15:15 Uhr, 17.04.2007
Berufungsprozess zu verurteiltem SPD-Abgeordneten Weigel vertagt
Zwickau (ddp-lsc). Das Berufungsverfahren um den wegen Betrugs verurteilten SPD-Bundestagsabgeordneten Andreas Weigel vor dem Landgericht Zwickau ist am Dienstag nach Anhörung zweier Zeugen auf den 2. Mai vertagt worden. So sollen vor einer Entscheidung des Gerichts weitere Zeugen in der Sache gehört werden, entschied der zuständige Richter. Weigel, der zugleich SPD-Generalsekretär in Sachsen ist, geht gegen ein Urteil des Amtsgericht Zwickau von Mitte Dezember 2006 vor. Damals hatten ihn die Richter wegen Betruges zu 15 000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Das Amtsgericht hatte es als erwiesen angesehen, dass Weigel als Vorstand der Johanniter-Unfallhilfe im Herbst 2002 bewusst unberechtigte Lohnkostenzuschüsse für eine neue Mitarbeiterin beantragt hatte. Der Bundesagentur für Arbeit entstand dadurch ein Schaden von 10 000 Euro. Die Fördergelder für die Stelle, die nur bei einem unbefristeten Vertrag rechtens gewesen wären, wurden inzwischen von der Johanniter-Unfallhilfe zurückgezahlt. Für den Prozess war die Immunität Weigels als Bundestagsabgeordneter aufgehoben worden.
Vor dem Landgericht beteuerte Weigel am Dienstag seine Unschuld. Sein Verteidiger sagte, Weigel sei stets davon ausgegangen, dass es sich um einen unbefristeten Anstellungsvertrag für die neue Mitarbeiterin gehandelt habe. Insofern habe er nicht in Betrugsabsicht gehandelt. Die heute 29-jährige Frau, um deren Einstellung es seinerzeit ging, widersprach indes als Zeugin Weigels Darstellung. Weigel habe ihr gegenüber stets von einer zeitlichen Befristung der Stelle gesprochen. Zudem habe sie einen entsprechenden Arbeitsvertrag erhalten. Ihre Stelle lief nach einem Jahr aus.
Entlastet wurde Weigel hingegen von der Personalchefin der Unfallhilfe. Sie sagte wie bereits vor dem Amtsgericht aus, eigenverantwortlich und ohne Weigels Weisung das Deckblatt jener Vertragsausfertigung gefälscht zu haben, die an die Bundesagentur ging. So war in dem manipulierten Dokument von einer unbefristeten Stelle die Rede, wodurch eine finanzielle Förderung möglich wurde. Die Personalchefin war wie Weigel wegen Betruges verurteilt worden. Sie arbeitet weiterhin bei den Johannitern.
(folgt Nachrichtenfeature)
ddp/ape/muc
171515 Apr 07
