Agenturen ddp-lsc, 18:31Uhr, 19.04.2007
Rückzieher in Dresden - Stadt will nun doch keine alternativen Brückenentwürfe von renommierten Architekten bestellen
Dresden (ddp-lsc). Im Streit um den Bau der Waldschlößchenbrücke ist der Versuch der Stadt Dresden gescheitert, den Welterbetitel für das Elbtal mit Alternativentwürfen zu retten. Entgegen ihrer Ankündigung hat die Rathausspitze ihre entsprechende Beschlussvorlage für den Stadtrat zurückgezogen. Dies verkündete Oberbürgermeister Lutz Vogel (parteilos) zum Auftakt der Parlamentssitzung am Donnerstag in Dresden den überraschten Abgeordneten.
Zur Begründung führte Vogel den Änderungsantrag zu der Beschlussvorlage der Stadt aus dem Lager der Brückengegner an. Diese wollten unter anderem das Stadtoberhaupt darauf verpflichten, die Bauaufträge «zum derzeitigen Zeitpunkt nicht zu vergeben». Genau das hatte allerdings das Sächsische Oberverwaltungsgericht am 9. März von der Stadt Dresden verlangt und zur Begründung auf den Dresdner Bürgerentscheid vom Februar 2005 für die Brücke verwiesen.
Gegen den Gerichtsbeschluss ist die Kommune bereits vor den sächsischen Verfassungsgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht gezogen. Für den Fall des Baubeginns droht dem Elbtal der Verlust des Welterbetitels.
Bei Annahme des von Linksfraktion. PDS, Grünen, SPD und Mitgliedern der Bürgerfraktion eingereichten Änderungsantrags wäre er gezwungen, dem Beschluss zu widersprechen, betonte Vogel unter Verweis auf den Bürgerentscheid. Die rechtlichen Risiken seien einfach zu hoch. Für eine Annahme des Beschlusses ohne den Änderungsantrag sehe er im Parlament keine stabile Mehrheit. Vogel kritisierte zugleich, dass es in den Lagern der Brückenbefürworter und der Brückengegner keine Bewegung aufeinander zu gebe.
Baubürgermeister Herbert Feßenmayr (CDU) hatte ursprünglich renommierte Architekten mit neuen Studien zur Elbquerung beauftragen wollen, um die Aberkennung des UNESCO-Welterbetitels zu verhindern. Um Vorschläge sollten unter anderem der spanische Architekt Santiago Calatrava, der Niederländer Ben van Berkel und die «Feichtinger Architekten» aus Wien und Paris gebeten werden. Als mögliche Nachrücker fanden sich zudem Norman Foster, die japanischen Sanaa Architekten sowie das Hamburger Architektenbüro Gerkan Marg und Partner auf der Wunschliste des Baubürgermeisters.
Der Sprecher des Regierungspräsidiums Dresden, Holm Felber, begrüßte den Rückzieher der Rathausspitze. Den Änderungsantrag der linken Stadtratsmehrheit habe die kommunale Aufsichtsbehörde von vornherein für einen «Winkelzug» der Brückengegner gehalten, um die dreijährige Frist bis zum Auslaufen der Bindefrist des Bürgerentscheids im Februar 2008 zu überbrücken. «Wenn dieser Schritt wegfällt, können wir darüber nicht böse sein», sagte Felber.
Sachsens Wirtschaftsminister und SPD-Chef Thomas Jurk kritisierte die Haltung des Regierungspräsidiums. Es habe noch vor der Stadtratssitzung angekündigt, den Feßenmayr-Vorschlag zu beanstanden. Dies sei ein «äußerst ungewöhnliches Verhalten». Damit sei ein «vernünftiger Lösungsvorschlag» bereits im Vorfeld abgeblockt worden. Die Grünen-Fraktionssprecherin im Dresdner Stadtrat, Eva Jähnigen, warf Feßenmayr und Vogel vor, «offenbar unter enormem Druck des Regierungspräsidiums und der CDU» eingeknickt zu sein. Sie habe deshalb bereits eine neue Sondersitzung des Stadtrats mit beantragt.
(Quellen: Vogel im Stadtrat; Felber auf Anfrage; Jurk und Jähnigen in Mitteilungen)
Von Tino Moritz und Romy Richter
ddp/tmo/pon
191831 Apr 07
