Karl Nolle, MdL

Jugendklub - Job für NPD Kader

 
Dresden (DNN). Der Muldentalkreis kommt nicht aus den Negativ-Schlagzeilen. Sorgt die merkwürdige Offerte von Landrat Gerhard Gey (CDU) an die so genannte Volkstreue Jugend seit Tagen für Aufsehen, so kommt jetzt ein dubioses Jobangebot für einen Kreisfunktionär der rechtsextremen NPD hinzu. Wie gestern bekannt wurde, hat der Betrieb für Grundsicherung und Arbeitsförderung
im Landratsamt Muldentalkreis dem jetzigen NPD-Fraktionschef im Kreistag und früheren Stadtrat in Trebsen, Sven Tautermann, eine ABM-Stelle vermitteln wollen - 40 Stunden pro Woche, für 1.100 Euro im Monat.

Erklärungsbedürftig ist aber weniger das Angebot selbst, sondern das mögliche Einsatzgebiet für den Rechtsextremisten: Es gehe um die „pädagogische Unterstützung im Jugendclub Trebsen", heißt es im Schreiben der amtlichen Eingliederungsmanagerin vom 26. März, dahinter steht der Terminvorschlag für das Vorstellungsgespräch. Zwar hat Tautermann die Stelle am Ende nicht bekommen, dennoch sorgt das Angebot aus dem Landratsamt erneut für erhebliche Kritik. Gey und sein Umfeld würden so den „Bock zum Gärtner" machen, schimpft Kerstin Köditz von der Linkspartei. Während qualifizierte Erzieher im Kreis auf ein solches Angebot seit Monaten warteten, werde ein „Baumaschinist zur pädagogischen Fachkraft befördert".

Kritik gibt es auch von den Grünen im Landtag. „Die Naivität im Landratsamt ist offenbar bodenlos", sagt der Abgeordnete Johannes Lichdi. „Dieses Angebot bedeutet, dass das Landratsamt die Rechtsextremisten de facto bei der Nachwuchsarbeit unterstützt."

Erklärungsbedarf sieht ebenso SPD-Mann Karl Nolle. „Geys Kaffeekränzchen mit NPD-Funktionären ist für einen Demokraten unwürdig", meint der Sozialdemokrat, der CDU-Landrat versuche sich als „NPD Versteher".

Dabei sorgt auch die erste Offerte von Gey an die Rechtsextremisten weiter für Verwirrung. So hat sich der Landrat am 24. April mit Vertretern der so genannten Volkstreuen Jugend getroffen, darunter führende NPD-Funktionäre wie Tautermann und Kreischef Marcus Müller. Nach NPD-Angaben soll Gey dabei der braunen Kader-Truppe 2000 Euro aus dem Modellprojekt „Jugend, Toleranz und Demokratie" in Aussicht gestellt haben. Nach einigem Zögern hat der Landrat am Montag Fehler im Umgang mit den Rechtsextremen eingeräumt. Die Behauptung der NPD aber, er habe der braunen Truppe 2000 Euro versprochen, wies er empört zurück.

Für Tautermann ist aber genau dies offensichtlich der Ansatzpunkt, um den Landrat weiter vorzuführen. Er und die NPD bestehen nicht nur auf ihrer Lesart, sie drohen Gey auch mit eidesstattlichen Versicherungen. Daneben kursiert ein Schreiben von NPD-Kreisrat Heiko Forwerg an Gey vom 30. April. Dabei handelt es sich um einen ausgearbeiteten Antrag für Finanzmittel aus dem Jugendmodellprojekt - 400 Euro für die „Heimatarbeit", zum Beispiel, oder auch 500 Euro für eine Vortragsreihe unter dem Titel Vielfalt und Pluralismus der Ethnien".

Gey geht mittlerweile selbst in die Offensive. „Es gibt keine Übereinstimmung mit NPD-Kreisrat Tautermann", erklärt er per Ad-hoc-Pressemitteilung, und eine Finanzzusage an die Rechtsextremisten gebe es schon gar nicht, In diesem Sinne habe er auch eine eidesstattliche Versicherung unterschrieben. Die Rechtsextremen hätten nur ein Ziel: „Mit dieser Kampagne sollen mein politischer Ruf und meine bisherige Arbeit beschädigt werden."

Es kann als nobles Unternehmen gelten, auf rechtsgerichtete Jugendliche zuzugehen, um sie demokratisch einzubinden. Auch ist es mehr als sinnvoll, einen Jugendclub mit öffentlichen Geldern pädagogisch zu unterstützen. Was im Muldental derzeit aber passiert, hat mit alldem nichts zu tun. Es ist nicht edel, sondern töricht. Denn NPD-Funktionäre und braune Kadertruppen kann man nicht bekehren, schon gar nicht als CDU-Landrat. Und ausgerechnet einem NPD-Kreisrat eine Pädagogenstelle im Jugendbereich anzubieten, ist schlicht unglaublich. Da kann man gleich einen Fuchs als Bewachung in den Hühnerstall schicken.

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STANDPUNKT von Jürgen Kochinke

Fuchs im Hühnerstall

Die politischen Folgen sind klar. Schien der wegen der Kreisreform bereits angeschlagene Landrat Gey im ersten Fall gerade noch mal die Kurve zu nehmen, so haben er und sein Amt sich jetzt endgültig blamiert. Denn Dummheit schützt
vor Strafe nicht, und politische Naivität nicht vor Kritik. Den Nutzen hat nicht zuletzt die NPD, die auf der Misere ihr rechtsextremes Süppchen kocht. Nachdem die Landtagsfraktion durch Austritte, Porno- und andere Skandale arg mitgenommen ist, kann sie jetzt mal wieder öffentlich für Aufsehen sorgen - mit freundlicher Unterstützung der politisch Blauäugigen im Landratsamt.
j.kochinke@lvz.de