Karl Nolle, MdL

Streit um brisante Geheimakten des Verfassungsschutzes entbrannt

 
Leipzig (ddp-lsc). In Sachsen ist ein Streit um unter Verschluss gehaltene Akten des Verfassungsschutzes zur Organisierten Kriminalität entbrannt. Nach Informationen der «Leipziger Volkszeitung» (Samstagausgabe) haben Ermittler in jahrelanger Kleinarbeit ein Geflecht aus Organisierter Kriminalität (OK), Immobiliengeschäften und Kinderprostitution ausgemacht. Es sollen hohe Justiz-, Polizei- und Politikkreise verwickelt sein. Der Schwerpunkt der Ermittlungen liege in Leipzig, aber auch der Raum Plauen sei betroffen. Dazu kämen Hinweise auf Netzwerke in Chemnitz.

Die Vorwürfe reichen dem Blatt zufolge von Korruption über Amtsmissbrauch und Verrat von Dienstgeheimnissen bis hin zu brisanten Kontakten ins Rotlichtmilieu. Neben Justiz- und Polizeibeamten seien offensichtlich auch Politiker von SPD, CDU sowie ehemalige Grüne ins Visier der Ermittlungen geraten. Dem Zeitungsbericht zufolge steht der Freistaat offenbar vor einer Justiz- und Korruptionsaffäre erheblichen Ausmaßes.

Unterdessen hat Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) angekündigt, das vom Verfassungsschutz zusammen getragene Material umgehend den Strafverfolgungsbehörden zugänglich machen zu wollen. Buttolo sagte: «Wir müssen uns natürlich rechtlich sauber verhalten, aber mir liegt sehr viel daran, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, dass dieses Material tatsächlich bei der Staatsanwaltschaft landet.» Die Untersuchung der Verdachtsfälle von Korruption, Betrug und Prostitution sei ihm so wichtig, dass er jeden rechtlichen Rahmen ausschöpfen werde, erklärte Buttolo.

Der Vorsitzende der Linksfraktion. PDS im Landtag, Peter Porsch, sagte, wenn nicht so schnell wie möglich eine Staatsanwaltschaft, die in das offenkundig bestehende kriminelle Netzwerk selbst nicht involviert ist, die Ermittlungen übernimmt und zügig durchführt, sei die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses unumgänglich. Es gebe «erhebliche Verdachtsmomente», dass Teile von Justiz, Polizei und auch Politik selbst in dieses kriminelle Netzwerk verwickelt seien. So werde Gewaltenteilung und gegenseitige Kontrolle aufgehoben.

Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, erklärte, die Affäre müsse schnell und rückhaltlos aufgeklärt werden. Hier müsse die Demokratie ihre Selbstheilungskräfte beweisen.

Ansatzpunkte für die Affäre sind laut Zeitung geheime Akten aus dem Landesamt für Verfassungsschutz in Dresden. 15 600 Blatt hätten die Beamten der ehemaligen OK-Abteilung in fast 100 Aktenordern gesammelt, die im Landesamt unter Verschluss gehalten würden. Das brisante Material über mafiöse Strukturen im Freistaat drohe in Kürze vernichtet zu werden. Grund sei ein Vorstoß von Sachsens oberstem Datenschützer Andreas Schurig, der dem Verfassungsschutz rechtswidriges Verhalten vorwirft. Nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2005 darf OK im Regelfall nur von der Polizei, aber nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die vom Innenminister eingeschaltete Parlamentarische Kontrollkommission soll jetzt eine Empfehlung abgeben, ob die Akten auch gegen den Willen des Datenschutzbeauftragten der Staatsanwalt zugänglich gemacht werden können.

Seit Wochen verhandle die fünfköpfige Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) im Landtag zum Thema. Mitglieder des Gremiums machten sich dafür stark, die Akten nicht zu vernichten, sondern der Staatsanwaltschaft zu übergeben.
Von Angela Meier

(Quellen: «Leipziger Volkszeitung» (Samstagausgabe), Buttolo im
"MDR Sachsenspiegel, Porsch und Hermenau in Pressemitteilungen)

ddp/lam/muc
131318 Mai 07