Sächsische Zeitung, 18.05.2007
Spekulationen über Chefwechsel beim Verfassungsschutz
Parlamentarier fordern personelle Konsequenzen beim Geheimdienst, doch der Innenminister sieht keinen Grund zur Eile.
Dresden. Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) muss personelle Konsequenzen an der Spitze des Verfassungsschutzes ziehen.
Das erwartet die PKK, das parlamentarische Kontrollgremium des Geheimdienstes. Nach der Überprüfung der Tätigkeit des Landesamtes im Bereich Organisierte Kriminalität ist diese Forderung in der einstimmig verabschiedeten Erklärung des Kontrollgremiums enthalten. PKK-Mitglied André Hahn von der Linksfraktion erwartet sogar „eine Entscheidung in den nächsten Tagen“. Die Kommission sei einhellig der Auffassung gewesen, „dass sich etwas ändern muss“, so Hahn am Mittwoch.
Doch eine schnelle Veränderung an der Spitze des Amtes ist eher nicht zu erwarten. Er werde einen Wechsel an der Spitze des Amtes prüfen, aber mit einer Entscheidung in den nächsten Tagen sei nicht zu rechnen. Es bestehe keine Eile, so der Sprecher des Innenministeriums Lothar Hofner gestern.
Die Kritik am Landesamt ist vor allem darin begründet, dass die PKK über die brisanten Hinweise zur organisierten Kriminalität in Sachsen nicht informiert war. „Ohne die Untersuchung des Datenschutzbeauftragten hätten die PKK und die Öffentlichkeit nie davon erfahren“, kritisierte PKK-Mitglied André Hahn von der Linksfraktion. Unklar ist bisher, wie weit nach oben in der Hierarchie des Amtes personelle Veränderungen reichen sollen. Der derzeitige Chef Rainer Stock steht seit 2003 dem Amt vor und wechselte von der Spitze der Landespolizei an die Spitze des Geheimdienstes. Zuvor war der gelernte Polizist Rainer Stock seit Herbst 1990 in der sächsischen Polizei tätig gewesen.
Möglicherweise kehrt er dorthin zurück, wenn in der Spitze des Innenministeriums demnächst weitere Personalentscheidungen getroffen werden. So soll dem Vernehmen nach Innenstaatssekretär Jürgen Staupe in ein anderes Ressort wechseln. Für seine Nachfolge im Innenministerium ist angeblich der jetzige Landespolizeipräsident Klaus Fleischmann vorgesehen. Er ist Jurist und bietet sich damit für den Posten des Amtschefs im Innenministerium an. Vor seinem Aufstieg zum Landespolizeipräsidenten war Klaus Fleischmann mehrere Jahre als leitender Oberstaatsanwalt in Chemnitz tätig und vor Monaten schon für die Nachfolge an der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft im Gespräch.
Die anstehenden Personalveränderungen werden angeblich im Juni oder Juli vollzogen. Dass der Innenminister in dem Zuge auch Veränderungen an der Spitze des Verfassungsschutzes vornimmt, wurde gestern nicht bestätigt. (SZ/ts)
