Sächsische Zeitung, 23.05.2007
Erste Akten bald bei der Justiz
In der Geheimaktenaffäre werden drei Dossiers für den Generalstaatsanwalt angefertigt.
Man sei „einfach nur angewidert, von dem, was man da liest“, sagt Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) über das, was Verfassungsschützer über organisierte Kriminalität in Sachsen gesammelt haben. Am Freitag will er das erste Dossier über den wichtigsten Fall dem Generalstaatsanwalt übergeben und an die Generalbundesanwältin schicken. Doch es scheint zweifelhaft, ob der sogenannte sächsische Sumpf je von einer Behörde außerhalb Sachsens untersucht wird. Denn die Generalbundesanwältin ist dafür kaum zuständig. Nur das Bundeskriminalamt könnte um Amtshilfe gebeten werden. Doch weder der Innenminister noch der Generalstaatsanwalt planen derzeit diesen Schritt. Das bestätigten beide Häuser.
Suche nach undichten Stellen
Buttolo erklärte, dass von den fünf Mafia-Fällen einer ins Archiv wandere, einer vom Verfassungsschutz weiter beobachtet werde und drei an die Justiz gingen. Auf Wunsch erhalte die Staatsanwaltschaft weitere Akten, unter Wahrung des Schutzes der Informanten. 40 Geheimnisträger müssen schriftlich erklären, dass sie keine Informationen verraten haben. Buttolo räumte ein, dass er zunächst „schockiert“ war vom Bericht des Datenschützers über die Arbeit des Verfassungsschutzes im Bereich Organisierter Kriminalität. Heute sehe er das anders. Er befürworte sogar den Vorschlag Georg Milbradts, dem Verfassungsschutz erneut Aufgaben im Kampf gegen das Organisisierte Verbrechen zu übertragen.
Von Thomas Schade
