Sächsische Zeitung, 23.05.2007
NPD-Jugend baut ihre Strukturen aus
Der Verfassungsschutz sieht in Sachsen aber keinen Anstieg bei der Zahl von Extremisten. Die Straftaten gingen in dem Bereich sogar zurück.
Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) wollte bei der gestrigen Vorstellung des neuesten Verfassungsschutzberichtes allen Skeptikern sofort entgegentreten. „Die Ruhe und Ordnung im Land wird durch Extremisten nicht behindert“, lautet seine Botschaft. Ganz aus der Welt ist das Problem damit natürlich nicht.
Rechte Verschiebungen
Als Rechtsextremisten stuft der Bericht aktuell 3180 Personen ein. 2005 zählte man 3230 Personen. Damit blieb die Zahl zwar fast konstant. Buttolo verweist aber auf Verschiebungen im rechten Lager. So gibt es jetzt mit 550 Mitgliedern in Sachsen doppelt so viele Anhänger von neonationalsozialistischen Gruppen, die als sogenannte Freie Kräfte parteiunabhängig aktiv sind. Die Zahl der anderen gewaltbereiten Rechtsextremisten, Skinheads oder Kameradschaften sank dagegen um 160 auf 1500 Personen. Hohe Verluste musste auch die Deutsche Volksunion (DVU) hinnehmen, die noch 150 Mitglieder hat.
NPD etabliert sich
Mit unverändert etwa 1000 Mitgliedern dominiert die NPD weiterhin die rechte Szene in Sachsen. Nach ihrem Einzug in den Landtag ist sie mittlerweile mit 27 Kreisverbänden flächendeckend vertreten. Auffällig, so der Minister, seien vor allem die verstärkten Aktivitäten ihrer Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten. Die hätte die Zahl ihrer sogenannten Stützpunkte im Vorjahr von vier auf neun erhöht. Zudem gebe es mehr öffentliche Veranstaltungen, auf denen Mitglieder geworben werden. Die NPD nutzte ihre Nachwuchsorganisation dabei gezielt als Schnittstelle zur rechtsextremen Skinhead- und Kameradschaftsszene.
Linkes Lager konstant
Dem linksextremistischen Spektrum rechnet der Verfassungsschutz zurzeit 550 Personen zu – nach 540 im Jahr 2005. Ungefähr die Hälfte davon soll der autonomen Szene angehören, die ihre Schwerpunkte in Dresden und Leipzig hat. Weitere 430 Personen werden dem sogenannten Ausländerextremismus zugeordnet. In diesem Bereich seien vor allem die Partei Kurdischer Volkskongress sowie Gruppierungen von Exil-Iranern erwähnenswert aktiv. Keine Organisationsstrukturen sind in Sachsen dagegen von der Scientology-Kirche bekannt. Der aktuelle Verfassungsschutzbericht geht von wenigen Dutzend Mitgliedern aus.
Weniger Arbeit für Justiz
Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 2064 Straftaten mit einem rechtsextremistischen Hintergrund registriert. Dem stehen 307 links-extremistische Straftaten gegenüber. Im Vergleich zum Jahr 2004 nahmen damit die Straftaten in diesen beiden Bereichen um jeweils acht bzw. 14 Prozent ab.
Von Gunnar Saft
