Karl Nolle, MdL

SPD-Abgeordneter fordert Untersuchungsausschuss in Korruptionsaffäre

 
Dresden (ddp-lsc). In der Affäre um angebliche Verbindungen sächsischer Politiker und Justizbeamter zum organisierten Verbrechen fordert der SPD-Abgeordnete Karl Nolle einen Landtagsuntersuchungsausschuss. Ohne öffentlichen und parlamentarischen Druck würden die Vorwürfe «nie aufgeklärt», warnte Nolle am Freitag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp. Die bisherigen Aktivitäten des Justizministers Geert Mackenroth (CDU) seien «durchschaubare Placebo-Beruhigungspillen».

Nolle bezweifelte, dass mit dem aus Baden-Württemberg nach Sachsen abgestellten Landgerichtspräsidenten Wolfgang Eißer ein wirklich unabhängiger Jurist bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft helfe. Dessen Behauptung, dass er die in die Affäre involvierten Justizangehörigen nicht kenne, müsse kritisch hinterfragt werden. «Ein Großteil der sächsischen Justiz stammt doch aus Baden-Württemberg. Eißer trifft hier seine alten Freunde wieder», sagte Nolle.

Zugleich kritisierte er die Zusammensetzung des Ermittlungsteams der Staatsanwaltschaft Dresden. Nach seinen Informationen gehörten mit dem Leiter der Anti-Korruptionseinheit INES, Oberstaatsanwalt Rainer Aradei-Odenkirchen, und dem früheren Chemnitzer Oberstaatsanwalt Wolfgang Schwürzer zwei Juristen dazu, die sich bereits in der Vergangenheit einer «verdienstvollen Nähe zur Spitze des Justizministeriums erfreut» hätten.

Schwürzer habe sich 2005 als Ermittler gegen einen damaligen INES-Staatsanwalt «einen zweifelhaften Ruf verschafft», weil er damals «in enger Abstimmung mit dem Minister die rechtswidrige Erfassung von Telefondaten eines Journalisten» initiiert habe, sagte Nolle.

(folgt Zusammenfassung bis 16.00 Uhr)

ddp/tmo/mwa
011424 Jun 07