Karl Nolle, MdL

NOLLE: "Das Ergebnis der Ermittlungen steht wohl schon vorher fest - es wird nicht ermittelt!"

 
NOLLE: "Das Ergebnis der Ermittlungen steht wohl schon vorher fest - es wird nicht ermittelt!"

NOLLE: "Nach meinen Informationen ist man bereits innerhalb der Strafverfolgungsbehörden, d.h. der Staatsanwaltschaft/Generalstaatsanwaltschaft, im Benehmen mit dem Justizministerium, der Auffassung, daß sie in Sachen der in Rede stehenden Korruptionsaffäre garnicht erst ermitteln werden. Alle damit zusammenhängenden Delikte außer Mord und Totschlag und andere schwerste Verbrechen sind bereits verjährt. Das gilt auch für Disziplinarmaßnahmen, die ebenfalls bereits verjährt sind. Juristisch werden also die Ungeheuerlichkeiten und der Schmutz ohne Nachspiel bleiben. Ich prophezeie, dies ist das bereits jetzt feststehende Ergebnis der noch nicht begonnen Ermittlungen. Übrig bleibt die moralische und politische Verantwortung der Verantwortlichen, Täter und Mittäter. Hier wird nur und ausschließlich, und wie immer, öffentlicher Druck helfen."

NOLLE: "Ich habe im Februar 2004 im Parlament anläßlich des Paunsdorf-Skandals zugespitzt erklärt, "wenn es um die Mächtigen im Freistaat geht, ist die Sächsische Staatsanwaltschaft zur institutionalisierten Strafvereitelungsbehörde geworden. Damit meinte ich die Fälle, in denen Verfehlungen der politisch Mächtigen eine Rolle spielen. Von meiner damaligen Aussage habe ich bis heute nichts zurückzunehmen."

NOLLE: "Filz, Korruption und Amtsmißbrauch ist von Übel, gleich welche Parteifarbe oder Himmelsrichtung dafür verantwortlich ist. Sie müssen ohne Ansehen von Person, Amt und Partei konsequent verfolgt und geandet werden. Ob die Justiz in Sachsen, genauer, die an die Weisungen des Justizministers gebundene Staatsanwaltschaft, noch genauer die Generalstaatsanwaltschaft, den Mut, die Kraft und den Willen haben, sich notfalls gegen ihren Dienstherren zu stellen oder ob sie vom Ergebnis her Strafvereitelung betreiben, wird die Aufarbeitung der neuerlichen Skandale in Sachsen zeigen. Wenn wie bei Paunsdorf Verjährung geantwortet wird, ist doch die Frage, warum nicht vor Ablauf der Verjährung die im Verantwortungsbereich des Innenministers liegenden Verfassungsschutz-Ermittlungen rechtzeitig zur Staatsanwaltschaft kamen."

gez. Karl Nolle

ps. In Staatsanwaltskreisen heißt es. "Der Leiter der INES, OStA Rainer Aradei-Odenkirchen, habe eine persönliche Standleitung zum Justizministerium, um bloß nichts falsch zu machen."