Jürgen Roth, 05.06.2007
Neu/Politik- und Polizeiskandal in Sachsen
Neu/Politik- und Polizeiskandal in Sachsen - 5. Juni 2007
Ich gestehe, dass ich das Magazin Focus nicht lese. Deshalb musste mich ein Kollege auf einen Artikel aufmerksam machen, der in der Ausgabe vom 4. Juni erschienen ist. Zähneknirschend bezahle ich 3.20 Euro und schaute nach, was denn das Magazin über den Polizei- und Politikskandal in Sachsen geschrieben hat. Alexander Wendt weiß zwar nichts von dem was in den Akten des Verfassungsschutzes steht. Dafür zitiert er den unheimlich korrekten Datenschutzbeauftragten Schurig. Der habe am 25. September 2006 geschrieben, wonach der Verfassungsschutz selbst von „Informationen vom Hörensagen“, „Bruchstücken“ und „Puzzleteilen“ für die Polizeiarbeit gesprochen habe. Also ist das, was das LfV ermittelt hat, eine Ansammlung von Gerede und Gerüchten und demnach nicht ernst zu nehmen.
Mir ist zwar nicht bekannt, wie innrhalb von nicht einmal zwei Tagen tausende Aktenseiten gelesen und insbesondere deren Dimension begriffeen werden können. Aber bei dem zitierten Datenschutzbeauftragten war das ja kein Problem. Insbesondere weil er sich mit Organisierter Kriminalität so besonders gut auskennt. Nun ist es menschlich verständlich wenn ein Journalist, der von den wirklichen Informationen abgeschnitten ist, auch seine exklusive Story schreiben muss. Ein wenig Seriosität ist jedoch zu erwarten. Der Focus-Journalist schreibt, dass die Affäre damit begonnen habe, dass ich auf meiner Internet-Seite geschrieben hätte was die sächsischen Verfassungsschützer in aller Heimlichkeit über einen Spitzenjuristen notiert hätten. Zur Erinnerung. Begonnen hatte alles mit einem Artikel in der Leipziger Volkszeitung und dem „Spiegel“. Erst danach habe ich, weil ich (es tut mir ja leid) Teile der Akten kenne, auf meiner Internetseite konkrete Informationen veröffentlicht.
Namen hatte ich nie genannt. Vermutungen wurden in den Berichten des Verfassungsschutzes nicht erwähnt, sondern Aussagen von unterschiedlichen Informanten. Wenn alles nur Gerüchte wären, wie der am Informationshungertuch nagende Focus-Journalist meint, warum dann überhaupt einen parlamentarische Debatte? Und hoffentlich ein Untersuchungsausschuss. Vielleicht hätte sich der Focus-Journalist einmal damit beschäftigt, was das Innenministerium in der Sitzung des Verfassungs-,Rechts- und Europaausschusses am 27. März 2006 erklärte: „Es ergaben sich Anhaltspunkte und Verdachtsmomente hinsichtlich einer vorgesehenen Einflussnahme von Angehörigen südeuropäischer OK-Strukturen auf die öffentliche Verwaltung und die Justiz im Freistaat Sachsen“. Genau diese Ermittlungen wollte der Datenschutzbeauftragte auch verhindern.
Doch mit solchen Feinheiten gibt sich ein sächsischer Focus-Journalist nicht ab. Dabei könnte er ja eine schöne Story darüber schreiben, warum ein hoher Mitarbeiter aus dem Staatsministerium des Inneren sich im November 2004 so vehement für einen fahruntüchtigen Freund einsetzte und dann die staatsanwaltlichen Ermittlungen „von Oben“ gestoppt wurden. Dazu später mehr, insbesondere Zitate aus der Einstellungsverfügung. Und noch etwas. Warum reagierte Ministerpräsident Milbradt, obwohl er von einem Vertreter einer Justizbehörde auf die Korruption in der Justiz direkt angesprochen wurde, nur mit Schweigen und unternahm nichts? Und genau das hat mit den politischen Strukturen um die Akten des LfV sehr viel zu tun. Diese Zusammenhänge zu erkennen – ja das ist schon beschwerlich.
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