Karl Nolle, MdL

Korruptions-Affäre: Heftige Kritik an Minister Buttolo

 
DRESDEN- Schlägt die Organisierte Kriminalität in Sachsen zurück? Die plötzliche und überraschende Warnung von Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) sorgte gestern für allgemeine Fassungslosigkeit im Landtag.

Buttolo hatte am Dienstag in der Landtags-Sondersitzung zur Korruptions-Affäre vor Racheakten der Organisierten Kriminalität im Freistaat gewarnt. Die Mafia werde einschüchtern, verleumden und Misstrauen säen. „Wenn ihr das gelingt, kann sie den Kampf gewinnen."

Der Freistaat in den Händen der Krake? „Es ist unverantwortlich, solche Ängste zu schüren", sagt FDP-Rechtsexperte Jürgen Martens. „Wenn Herr Buttolo diese Aussagen nicht belegen kann, verletzt er das Sicherheitsgefühl in fahrlässiger Weise", kritisiert Grünen-Rechtsexperte Johannes Lichdi.

SPD-Mann Karl Nolle wirft Buttolo gar „völlig ungerechtfertigte Panikmache" vor. „Der Innenminister muss für Sicherheit sorgen. Und er hätte längst handeln können."

Selbst die CDU versteht ihren eigenen Minister nicht mehr. Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) - der bisher zu der Affäre schweigt -soll hinter den Kulissen getobt haben. Buttolos Worte seien ein „Schnellschuss" und „nicht hilfreich", heißt es aus der Fraktion. »Was hat den denn bloß geritten?", fragt ein Abgeordneter. „Nun muss Buttolo Beweise liefern."

Genau das aber dürfte schwierig werden. „Es gibt bisher keine belastbaren Hinweise", erklärte der Minister gestern zu dem von ihm am Vortag beschriebenen Schreckensszenario. „Ich wollte aber die Gefahr nicht verschweigen." Wie groß die sei, könne er nicht sagen, aber: „Kriminelle Strukturen sind schnell wieder aktivierbar."
von Stefan Locke