Freie Presse Chemnitz, Seite 1, 07.06.2007
De Maiziere im Schussfeld
CDU-Abgeordneter wirft Ex-Innenminister Rechtsbruch vor
Dresden. Der Umgang von Ex-Innenminister Thomas de Maizire (CDU) mit dem Belastungsmaterial des Verfassungsschutzes stößt auch beim Vorsitzenden der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), Gottfried Teubner (CDU), auf Kritik. „Wenn de Maizire trotz der Brisanz der Erkenntnisse die PKK nicht informiert hat, dann ist das Rechtsbruch." Der heutige Kanzleramtsminister hatte die Weitergabe der Akten mit dem Hinweis fehlender „Erkenntnisdichte" begründet.
Die Linksfraktion will de Maizrere im Juli vor einen Untersuchungsausschuss laden, der die politischen Hintergründe des Skandals über kriminelle Netzwerke aufklären soll.
Klaus Bartl (PDS) wirft de Maizire auch die Unterbindung der Weitergabe der Unterlagen an die Staatsanwaltschaft vor. Der amtierende Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) will von dem Verfassungsschutzmaterial erst durch Hinweise des Datenschützers Andreas Schurig erfahren haben. „Buttolo muss sich fragen lassen, ob er wirklich nichts wusste oder de Mai-ziere ihn nicht informiert hat", sagte PKK-Mitglied Caren Lay (PDS).
