Agenturen, dpa/sn, 12:09 Uhr, 07.06.2007
Vorwürfe gegen de Maizière in Affäre um Organisierte Kriminalität
Dresden (dpa/sn) - In der sächsischen Affäre um Organisierte Kriminalität und Korruption werden jetzt auch aus dem Lager der CDU Vorwürfe gegen Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) laut. Der Chef der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags, Gottfried Teubner (CDU), sagte der «Leipziger Volkszeitung» (Donnerstag), de Maizière habe in seiner Zeit als sächsischer Innenminister (2004-2005) Vorschriften «nicht für ganz voll genommen». Sein Handeln im Umgang mit geheimen Verfassungsschutzakten sei «glatter Rechtsbruch» gewesen. Die Unterlagen sollen Hinweise auf die Verstrickung von Justizbeamten, Polizisten und Politikern in schwere Straftaten enthalten. Die Staatsanwaltschaft prüft dies derzeit.
Nach Ansicht von Teubner war de Maizière als oberster Dienstherr des Landesamts für Verfassungsschutz laut Gesetz verpflichtet, die PKK über rechtsstaatlich bedeutsame Hinweise zur Organisierten Kriminalität zu informieren. Dies sei nicht geschehen, kritisierte er. CDU-Fraktionsvorsitzender Fritz Hähle wies die Anschuldigungen seines Parteikollegen zurück. «Wer seriöse Aufklärung will, erhebt nicht derart vorschnelle und unbewiesene Vorwürfe», sagte er am Donnerstag. Hähle hat die Geheimakten im Gegensatz zu Teubner allerdings nicht eingesehen. Dies ist nur Mitgliedern der PKK gestattet.
De Maizière wollte sich zu den Anschuldigungen nicht äußern. Er hatte er jedoch Vorwürfe zurückweisen lassen, er könnte im Zusammenhang mit den kriminellen Netzwerken Gesetzesverstöße geduldet haben. Die Erkenntnisdichte des Verfassungsschutzes sei damals nicht ausreichend gewesen, um die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags und die Ermittlungsbehörden zu informieren, hieß es aus dem Bundeskanzleramt.
Die Linkspartei.PDS hatte am Mittwoch angekündigt, de Maizière vor den für Juli geplanten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zitieren zu wollen. «Herr de Maizière ist eine der Schlüsselfiguren bei der Aufklärung der politischen Ursachen für die jahrelang unterbliebene Strafverfolgung krimineller Netzwerke in Sachsen, in die auch Politiker, Staatsanwälte, Richter und Polizisten verstrickt sind», sagte ein Sprecher der Partei.
dpa hs yysn z2 gj
071209 Jun 07
