Sächsische Zeitung, 09.06.2007
Ein Richter klagt gegen das Justizministerium
Die öffentliche Kritik an Ex-Minister Heitmann war für Richter Hochschild zugleich das Karriereende.
Wer in Sachsens Justiz Karriere machen will, sollte sich mit Kritik an Regierung und Justizapparat zurückhalten. Diesen Eindruck kann gewinnen, wer sich mit dem Fall des Dresdner Richters Udo Hochschild beschäftigt.
Der heute 62-Jährige hatte im Jahr 2000 als damaliger Vorsitzender des Verbands sächsischer Verwaltungsrichter den einstigen Justizminister Steffen Heitmann scharf attackiert und dem CDU-Mann vorgeworfen, sein Amt zu Parteizwecken zu missbrauchen. Wenig später trat Heitmann zurück. Und für Hochschild ging es auf der Karriereleiter nicht mehr weiter.
Der als ausgezeichneter Fachmann geltende Jurist bewarb sich 2001 auf eine Stelle als Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Bautzen. Trotz eines noch schwelenden Streits um eine Beurteilung vergab das Justizministerium den Posten an einen anderen. Ein klarer Verstoß, sagt Hochschild. Und klagte. Jetzt, Jahre später, landete der Fall vorm Dresdner Verwaltungsgericht. Der Jurist fordert nachträglich wenigstens einen finanziellen Ausgleich.
Er wirft dem Ministerium vor, den anderen Bewerber bereits ernannt zu haben, obwohl eine dagegen gerichtete „Konkurrentenklage“ nur oberflächlich geprüft worden sei. Vor allem aber wirft er seinem Brötchengeber vor, ihn damit gezielt wegen seiner scharfen Zunge ausgebremst zu haben. „Sie sind ins Gerede gekommen“, soll ihm Ende 2002 Ex-Staatssekretär Stefan Franke unter vier Augen gesagt haben. Damit könne er in Sachsens Justiz natürlich nicht mehr auf Beförderung hoffen. Franke meinte als Zeuge, er halte eine solche Äußerung für ausgeschlossen.
Von Lars Rischke
