Karl Nolle, MdL

Die linke Mehrheit ist eine Illusion

 
FREITAG: Herr Pronold, Sie gelten als Parteilinker in der SPD. Wofür steht der linke Parteiflügel im Unterschied zur Gesamt-SPD?

FLORIAN PRONOLD: Der linke Parteiflügel nimmt die Frage der Verteilungsgerechtigkeit stärker in den Blick als andere Strömungen in der SPD.

Wird dieser Flügel durch die Nominierung von Andrea Nahles zur stellvertretenden Parteivorsitzenden gestärkt?

Wir werden mit Andrea Nahles eine sehr profilierte Vertreterin des linken Parteiflügels an herausgehobener Stelle haben. Ich sehe die linke Strömung damit durchaus aufgewertet. Auch wenn man mit Links-Rechts-Etikettierungen vorsichtig sein sollte.

Vor kurzem haben Sie im Bundestag für die Rente mit 67 gestimmt. Aus Überzeugung?

Die entscheidende Frage ist nicht das Renteneintrittsalter. Die gesamte Arbeitswelt verändert sich durch eine längere Lebenserwartung und längere Erwerbstätigkeit. Die Frage ist: Wie können wir dafür sorgen, dass die Menschen auch real länger arbeiten können, ohne dabei ein Fall fürs Krankenhaus zu werden? In den nächsten 20, 30 Jahren wird es ältere Belegschaften in den Betrieben geben. Kaum ein Betrieb bereitet sich bisher darauf vor.

Andrea Nahles hat eine Art Ausstiegsklausel ins Spiel gebracht. Ist das ein Versuch, die ungeliebte Rente mit 67 doch wieder auszuhebeln?

Das Gesetz sieht vor, im Jahre 2010 die Arbeitsmarktsituation für ältere Beschäftigte zu überprüfen. Die Rente mit 67 ist mit Sicherheit nicht mein Herzblut, aber die Politik kommt hier nicht aus der Verantwortung heraus, weil sie sich bestimmten Realitäten nicht verweigern kann. In skandinavischen Ländern hat man sich über die Veränderungen der Erwerbstätigkeit in einer älteren Gesellschaft schon viel früher Gedanken gemacht. Das müssen wir hier nachholen und nachbessern. Wir brauchen flexiblere und nach Belastung abgestufte Übergänge vom Erwerbsleben in die Rente. Der berühmte Dachdecker hat andere Bedingungen als der Hochschulprofessor.

Die SPD steht in Umfragen so schlecht da wie nie. Was muss sich ändern?

Wir müssen wegkommen von dem Grundsatz des Schröder-Blair-Papiers, das forderte, die Gesellschaft einfach einem globalisierten Kapitalismus anzupassen. Die Politik muss re-regulieren und bestimmte Schutzzonen schaffen. Schließlich soll die Wirtschaft dem Menschen dienen und nicht umgekehrt. Viele Leute können heute aus der Lohnarbeit ihre Existenz nicht mehr sichern. Deswegen brauchen wir den Mindestlohn. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit kommt zum großen Teil durch vermehrte Leiharbeit - auch das ist mit Ängsten und Unsicherheit verbunden. Die SPD muss Antworten geben, wie Sicherheit in einer globalisierten Ökonomie noch zu organisieren ist.

Ein gesetzlicher Mindestlohn wird sich mit der CDU nicht durchsetzen lassen.
Dann werden wir ihn zum Schwerpunkt der Wahlauseinandersetzung machen. Über 80 Prozent der Menschen sind für einen gesetzlichen Mindestlohn. Ich gehe gerne damit in den Wahlkampf gegen die Union.

Warum bis zum Wahlkampf 2009 warten?

Wir wollen den gesetzlichen Mindestlohn durchaus schon jetzt. Die schwierige Situation vieler Millionen von Menschen verlangt, dass keine weitere Zeit verstreicht. Aber sich mit der Union zu einigen, ist nicht besonders einfach, da sie in dieser Frage ideologisch verbohrt ist. Aber zum Schluss werden auch die Ideologen in der Union einsehen, dass wir hierzulande umsetzen müssen, was es in 20 anderen europäischen Ländern bereits gibt.

Wenn es der SPD so wichtig ist, warum macht sie den gesetzlichen Mindestlohn nicht zur Bedingung für eine Fortführung der großen Koalition?

Wenn die Union sich nicht bewegt, wird das tatsächlich eine schwere Belastungsprobe für die große Koalition. Rechnerisch haben wir im Lande eine Mehrheit von SPD, Linkspartei und Grünen.

In dieser Konstellation könnte man leicht einen Mindestlohn einführen. Ist das nicht verlockend?

Nein, denn erstens: Die Linkspartei will überhaupt nicht regieren. Und zweitens: an der Mehrheit der Union im Bundesrat kommt man nicht vorbei. Es ist außerdem eine Illusion so zu tun, als gäbe es eine strukturelle linke Mehrheit im Deutschen Bundestag. Wenn ich in der Finanz- und Wirtschaftspolitik zum Beispiel die Grünen anschaue, dann habe ich eher den Eindruck, dass der Neoliberalismus fröhliche Urständ feiert, aber nicht, dass diese Partei Partner in einem linken, fortschrittlichen Projekt sein könnte. Das gefühlte Linkssein im Deutschen Bundestag wird sich in der Praxis schnell als Illusion erweisen.

Was halten Sie als jüngerer SPD-Politiker von dem sehr persönlichen Streit zwischen Oskar Lafontaine und seinen Ex-Parteifreunden?

Ich tue mich schwer mit Oskar Lafontaine, weil er in Verantwortung anders redet, als in der Oppositionsrolle. Ich habe 1997 auf einem Bundesparteitag gegen ihn als damaligen SPD-Parteivorsitzenden agiert, weil er das Bedarfsprinzip in die sozialen Sicherungssysteme einführen wollte. Damit sollte sich die Leistungshöhe am individuellen Bedarf orientieren. Lafontaine hat diese Idee in der SPD mehrheitsfähig gemacht. Heute heißt dieses Prinzip Hartz IV. Mit Lafontaine als Finanzminister hatten wir für kurze Zeit außerdem die Möglichkeit, eine Vermögenssteuer einzuführen auf Basis einer Mehrheit im Bundesrat. Es ist nicht passiert. Wenn Lafontaine hier jetzt eine große Ungerechtigkeit beklagt, halte ich das für unehrlich.

Können Sie denn ausschließen, dass die SPD bald auch im Westen eine Koalition mit der Linkspartei eingeht?

Auszuschließen ist das nicht. Aber die Linkspartei im Osten scheint sich von einer Linkspartei im Westen zu unterscheiden. Wir wollen als SPD möglichst stark werden. Danach muss man klären, mit welchen Partnern man möglichst viel eigene Politik durchsetzen kann. Ich träume nicht gerade von einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei.

Wo sehen Sie sich persönlich in zehn Jahren? Minister in einer rot-rot-grünen Koalition?

Nein. Ich möchte zweiter SPD-Ministerpräsident von Bayern in der Nachkriegsgeschichte werden.

Das ist ehrgeizig.

Wenn Sie vor 25 Jahren erzählt hätten, in Rheinland-Pfalz würde einmal ein SPD-Ministerpräsident mit absoluter Mehrheit regieren, hätte man Sie für verrückt erklärt.

Kurt Beck gelang dies aber als Vertreter des rechten Parteiflügels.

Ich glaube, die Menschen unterscheiden nicht so sehr zwischen links und rechts. Oskar Lafontaine galt 1988 als eher rechter Reformer in der Sozialdemokratie mit seiner damaligen These Arbeitszeitverkürzung bei Lohnverzicht. So etwas wandelt sich. Der umgekehrte Fall ist Gerhard Schröder. Die Frage, wann man als links gilt und wann als rechts, scheint gewissen Zyklen zu unterliegen.

Das Gespräch führte Connie Uschtrin

Florian Pronold ist stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Bayern und seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages.