Agenturen, ddp-lsc, 10:56 Uhr, 09.06.2007
«Spiegel»: Kanzleramtschef de Mazière im Rotlichtskandal unter Druck
Hamburg/Dresden (ddp-lsc). Kanzleramtschef Thomas de Maizière und Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (beide CDU) sollen einem Magazinbericht zufolge früher von Korruptionsfällen sächsischer Politiker und Justizbeamter gewusst haben als sie bislang einräumen. Nach Informationen des «Spiegel» geht aus einem internen Vermerk des Verfassungsschutzes hervor, dass die jetzt vorliegenden Fälle «zwischen April 2005 und Mitte Juli 2005 bekannt geworden» seien. Die Erkenntnisse seien zeitnah auch dem Innenministerium mitgeteilt worden, das seinerzeit von de Maizière geführt wurde. Demnach hätte es weitaus früher zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft kommen können.
De Maizière wird anhand geheimer Vermerke des Verfassungsschutzes vorgeworfen, er habe in seiner Zeit als sächsischer Innenminister die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages (PKK) nicht wie gesetzlich vorgeschrieben über brisante Erkenntnisse des Geheimdienstes informiert. Der Kanzleramtschef selbst sagt, für eine PKK-Information sei die «Erkenntnisdichte» damals zu gering gewesen.
Auch der jetzige Innenminister Buttolo, unter de Maizière Staatssekretär, hätte offenbar viel früher einschreiten können, schreibt das Magazin. Obwohl das für den Geheimdienst zuständige Referat 47 schon im Jahr 2005 in seinen Zuständigkeitsbereich gefallen sei, will Buttolo erst im März 2006 von den Netzwerken erfahren haben. Damals seien die Fälle noch immer «nicht weitergabereif» gewesen, schreibt der «Spiegel».
Ein Vermerk des Verfassungsschutzes vom Sommer 2006 ist dem Bericht zufolge hingegen eindeutig: Im August 2006 sollten demnach fünf Vorgänge an die Generalstaatsanwaltschaft und die Staatsanwaltschaft Dresden gehen. Dazu ist es aber nie gekommen, weil sich der Landesbeauftragte für den Datenschutz laut Buttolo für die Akten interessierte.
In der Affäre geht es um eine Datensammlung des sächsischen Verfassungsschutzes, in der auf rund 15 000 Seiten angeblich brisantes Material über Verbindungen von Justiz- und Polizeibeamten sowie Politikern zum organisierten Verbrechen gesammelt worden sein soll. Die Vorwürfe umfassen neben illegalen Immobilienverkäufen auch Kinderprostitution. Zentren der Machenschaften sollen das Vogtland und Leipzig sein.
ddp/lam/pon
091056 Jun 07
