Karl Nolle, MdL

Kanzleramtsminister unter Druck

 
Neue Vorwürfe gegen Thomas de Maizière: Der ehemalige sächsische Innenminister und jetzige Chef des Kanzleramts hat nach Informationen des SPIEGEL früher von Korruptionsfällen in Sachsen gewußt als bisher bekannt.

Hamburg - Aus einem internen Vermerk des Verfassungsschutzes geht laut SPIEGEL hervor, dass die jetzt vorliegenden Fälle im sächsischen Korruptionsskandal bereits "zwischen April 2005 und Mitte Juli 2005 bekannt geworden" seien. Die Erkenntnisse seien zeitnah auch dem Innenministerium mitgeteilt worden, das seinerzeit von de Maizière geführt wurde. Demnach hätte es weitaus früher zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft kommen können.

De Maizière wird anhand geheimer Vermerke des Verfassungsschutzes vorgeworfen, er habe in seiner Zeit als sächsischer Innenminister die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages (PKK) nicht wie gesetzlich vorgeschrieben über brisante Erkenntnisse des Geheimdienstes informiert. Der Kanzleramtschef selbst sagt bislang, für eine PKK-Information sei die "Erkenntnisdichte" damals zu gering gewesen.

Auch der jetzige Innenminister Buttolo, unter de Maizière Staatssekretär, hätte laut SPIEGEL viel früher einschreiten können. Obwohl das für den Geheimdienst zuständige Referat 47 schon im Jahr 2005 in seinen Zuständigkeitsbereich gefallen sei, will Buttolo erst im März 2006 von den Netzwerken erfahren haben. Damals seien die Fälle noch immer "nicht weitergabereif" gewesen.

Ein Vermerk des Verfassungsschutzes vom Sommer 2006 ist dem Bericht zufolge hingegen eindeutig: Im August 2006 sollten demnach fünf Vorgänge an die Generalstaatsanwaltschaft und die Staatsanwaltschaft Dresden gehen. Dazu ist es aber nie gekommen, weil sich der Landesbeauftragte für den Datenschutz laut Buttolo für die Akten interessierte.

In der Affäre geht es um eine Datensammlung des sächsischen Verfassungsschutzes, in der auf rund 15.000 Seiten angeblich brisantes Material über Verbindungen von Justiz- und Polizeibeamten sowie Politikern zum organisierten Verbrechen gesammelt worden sein soll.

Die Vorwürfe umfassen neben illegalen Immobilienverkäufen auch Kinderprostitution. Zentren der Machenschaften sollen das Vogtland und Leipzig sein.

Am Donnerstag hatte der Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission des sächsischen Landtags, Gottfried Teubner (CDU), den Minister bereits kritisiert, er habe Vorschriften "nicht ganz für voll genommen". (Sein Handeln sei "glatter Rechtsbruch".
cai/ddp