spiegel-online, 07.06.2007
CDU-Politiker nehmen Kanzleramtschef de Maizière ins Visier
Die sächsische Korruptionsaffäre erreicht die Berliner Regierungszentrale: CDU-Landtagsabgeordnete werfen Kanzleramtschef de Maizière vor, von der organisierten Kriminalität in Sachsen gewusst, die Parlamentarische Kontrollkommission aber nicht informiert zu haben.
Leipzig/Dresden - In der sächsischen Korruptionsaffäre gibt es nun auch aus der eigenen Partei Vorwürfe gegen Thomas de Maizière (CDU). Der Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des sächsischen Landtags, Gottfried Teubner (CDU), kritisierte in der "Leipziger Volkszeitung", de Maizière habe während seiner Zeit als Landesinnenminister in Sachsen, die PKK nicht ausreichend über rechtsstaatlich bedeutsame Hinweise zur organisierten Kriminalität informiert. Er habe Vorschriften "nicht für ganz voll genommen", sagte Teubner. Sein Handeln sei "glatter Rechtsbruch".
Unterlagen des sächsischen Verfassungsschutzes sollen Hinweise auf die angebliche Verstrickung von Politikern, Polizisten und Justizbeamten in die organisierte Kriminalität enthalten. Die Rede ist dabei von Korruption, Amtsmissbrauch, Verrat von Dienstgeheimnissen bis hin zu Kontakten zur Rotlichtszene.
De Maizière wies den Vorwurf des Rechtsbruchs im Zusammenhang mit der Beobachtung krimineller Netzwerke in Sachsen zurück. Die Sprecherin des CDU-Politikers sagte der "Sächsischen Zeitung", de Maiziére habe in seiner Zeit als sächsischer Innenminister entschieden, die möglicherweise staatsgefährdenden Fälle weiter durch den Verfassungsschutz des Freistaates beobachten zu lassen. "Die Erkenntnisdichte war aber seinerzeit nicht so hoch, dass die Parlamentarische Kontrollkommission hätte informiert werden müssen", sagte die Sprecherin.
"Bewährungsprobe für Demokratie und Rechtsstaat"
Auch der sächsische CDU-Fraktionschef Fritz Hähle widersprach den Anschuldigungen. "Wer seriöse Aufklärung will, erhebt nicht derart vorschnelle und unbewiesene Vorwürfe", erklärte Hähle. Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) bekräftigte erneut, die Landesregierung werde alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Vorwürfe aufzuklären und Straftaten zu verfolgen. Er sprach zugleich von einer harten "Bewährungsprobe für Demokratie und Rechtsstaat".
Der innenpolitische Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Johannes Lichdi, forderte den heutigen Kanzleramtsminister auf, "Ross und Reiter zu nennen". De Maizière müsse berichten, welche Maßnahmen er während seiner Amtszeit als Innenminister veranlasst oder unterlassen habe, um weitere Straftaten zu verhindern und aufzuklären, forderte Lichdi. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Stefan Brangs erklärte, dass de Maizière nicht länger Bundesbeauftragter für die Nachrichtendienste bleiben könne, wenn er elementare Rechtsvorschriften nicht kenne.
Angesichts der Vorwürfe gegen de Maizière, forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, André Hahn, dass die Staatsanwaltschaft eingeschaltet wird. Sollte der frühere Innenminister die PKK ganz bewusst über die Aktivitäten des Landesverfassungsschutzes in Sachen organisierter Kriminalität im Unklaren gelassen haben, dann gestehe er damit einen "vorsätzlichen Gesetzesbruch". Der Kanzleramtsminister war bis 2005 Innenminister in Sachsen.
Angriffe dürfen nicht unterschätzt werden
Unterdessen warnte Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU), für die Aufklärer der Affäre bestehe eine Gefahr für Leib und Leben. Buttolo bekräftigte seine Warnung vor einem mafiösen Netzwerk. "Durch die aktuelle öffentliche Diskussion wissen alle, die sich eventuell vor Gericht verantworten müssen, worum es geht", so der CDU-Politiker. Er rechne damit, dass die Verantwortlichen versuchen würden, sich der Verantwortung zu entziehen. Deshalb erwarte er entsprechende Aktionen. Diese Angriffe dürften "nicht unterschätzt werden", betonte Buttolo.
Zugleich verteidigte Buttolo gegen den Vorwurf, mit seinen Warnungen vor der organisierten Kriminalität Sachsen in ein schlechtes Licht gerückt zu haben. "Es geht nicht darum, dass jetzt alle Bürger in Gefahr sind", sagte Buttolo. "Ich habe aber davor gewarnt, dass wir die Personen, um die es in diesem Fall geht, nicht in ihrem Drang unterschätzen dürfen, sich der Verantwortung zu entziehen", betonte der Minister.
Der Verfassungsschutz hatte jahrelang die organisierte Kriminalität beobachtet. Das Leipziger Verfassungsgericht untersagte dem Geheimdienst im Jahre 2005 die weitere Beobachtung. Ein Jahr später wurden die Aktivitäten eingestellt. Über die Verwendung der Akten gab es heftigen politischen Streit. Jetzt ermitteln Justizbehörden und prüfen, ob ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt.
anr/AFP/AP
