Karl Nolle, MdL

Wir dürfen die Hoffnung von Millionen Wählerinnen und Wählern nicht enttäuschen

 
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen, ich weiß, dass die eine oder der andere von euch bei den Worten Genossinnen und Genossen vielleicht etwas Bedenken hat, aber ich möchte darauf hinweisen, dass das wirklich völlig unbegründet ist, denn der berühmte Satz der Bibel "Du sollst deinen Nächsten lieben wie dich selbst" muss eigentlich übersetzt werden "Du sollst deinen Genossen lieb haben, dir gleich". Deshalb gab es mal einen berühmten Deutschen, der gesagt hat: "Ein Sozialist muss nicht Christ sein, aber ein Christ muss Sozialist sein." Das ist die Botschaft, die wir am heutigen Tage auch an kritische Menschen in den Kirchen richten.

Als ehemaliger Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands stehe ich heute vor euch und sage: Die Linke steht in der Tradition der deutschen Arbeiterbewegung! Sie steht in der Tradition derer, die unter den Sozialistengesetzen Bismarcks verfolgt waren und sie stehen in der Tradition derer, die in den Konzentrationslagern Hitlers umgekommen sind, und sie fühlt sich dem Erbe derer verpflichtet, die als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der DDR eingesperrt waren wie den Kommunistinnen und Kommunisten, die in der Bundesrepublik Deutschland eingesperrt und verfolgt wurden. Beides gehört zusammen, und beides muss gesagt werden.

Drei Leitfiguren der Arbeiterbewegung möchte ich uns heute in Erinnerung rufen. Da ist zunächst Rosa Luxemburg, die große Sozialistin. Ihr Erbe heißt: "Freiheit ist immer auch die Freiheit des Andersdenkenden". Da ist Karl Liebknecht, der wirklich mit seinem Leben gezeigt hat, dass nichts schwerer ist, als dem Geist der Zeit zu widerstehen, der das chinesische Sprichwort bestätigt hat: "Nur tote Fische schwimmen immer mit dem Strom". Karl Liebknecht war ein Mann, der Widerstand geleistet hat. Er hat das Erbe der Arbeiterbewegung, gegen Krieg zu sein, begründet, als er gegen die Kriegskredite im Deutschen Reichstag gestimmt hat. Und in diesem Sinne fühlen wir uns auch einem Mann verbunden, der für mich Anlass war, in die Politik zu gehen, dem Friedensnobelpreisträger Willi Brandt und seinem Satz: "Von deutschem Boden darf niemals wieder Krieg ausgehen!".

Wir, liebe Freundinnen und Freunde, sind die Partei der demokratischen Erneuerung. Demokratie - so sagte der große griechische Staatsmann Perikles - ist eine politische Ordnung, in der die Angelegenheiten im Interesse der Mehrheit entschieden werden. Im Sinne dieser uralten Definition der Demokratie ist unser repräsentatives System in Deutschland in der Krise. Ob Rente, ob Gesundheit, ob Steuern, ob Bundeswehr in Afghanistan, ob Arbeitsmarkt - was immer ihr wollt, immer entscheiden Zweidrittel des Deutschen Bundestages gegen die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Die Demokratie ist in der Krise. Deshalb brauchen wir in Deutschland eine demokratische Erneuerung! Wir wollen dabei mithelfen, wir, DIE LINKE in Deutschland! Und wenn das repräsentative System in der Krise ist, dann brauchen wir mehr direkte Beteiligung. Und ehe wir mit dem Finger auf andere zeigen oder Volksentscheide und Volksabstimmungen fordern, müssen wir uns selbst verpflichten. Richtungsentscheidungen in unserer neuen Partei müssen der Mitgliederbefragung unterworfen werden. Direkte Demokratie ist nur dann glaubhaft zu vertreten, wenn wir bei uns anfangen!

Wir freuen uns, dass viele Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaften heute bei uns sind. Wir müssen uns als Gewerkschafter - und als solche spreche ich dies jetzt an - die Frage stellen, warum die Gewerkschaften seit Jahren in Deutschland auf dem Rückzug sind? Viele Kolleginnen und Kollegen der Telekom werden jetzt mit unverschämten Forderungen nach Gehaltskürzung konfrontiert. 50.000 Menschen schiebt man ab in andere Gesellschaften und bedroht sie mit Arbeitszeitverlängerung und Gehaltskürzungen. Warum ist das so? Wir müssen über unsere Kampfformen nachdenken. Ich sage deshalb: Wir müssen neue Kampfformen entwickeln, und das heißt auch, französisch zu lernen. Jawohl, DIE LINKE tritt ein für den Generalstreik, für den politischen Streik als Mittel demokratischer Auseinandersetzungen.

Wenn ich von demokratischer Erneuerung spreche, dann meine ich aber auch, dass Demokratie eine zentrale Aufgabe im Auge haben muss, das ist die Aufgabe der Machtkontrolle. Und wenn wir über die Fehlleistungen vergangener Systeme nachdenken, dann war es die, dass man zu wenig Machtkontrolle in die politischen Systeme eingebaut hat. Das gilt nicht nur für den Osten, das gilt genauso für den Westen, das gilt auch heute noch vielerorts auf der Welt. Machtkontrolle ist das Kriterium der Demokratie, und Machtkontrolle war eines Tages auch das Kriterium des Liberalismus. Deshalb sagten die Väter des Neoliberalismus, des Ordoliberalismus einmal: "Wir wollen nicht die Kontrolle wirtschaftlicher Macht. Wir wollen die Verhinderung wirtschaftlicher Macht!" An dieser Stelle verbindet sich die politische Theorie des Sozialismus mit der des Liberalismus. Die Verhinderung wirtschaftlicher Macht ist auch eine Aufgabe der LINKEN. Und wenn wirtschaftliche Macht nicht zu verhindern ist, dann muss sie demokratisch kontrolliert sein, sonst haben wir keine demokratische Gesellschaft! Deshalb unterstützen wir - und hier greife ich das auf, was Gregor Gysi und Lothar Bisky gesagt haben: Die drei Millionen kleinen Betriebe, die weniger als zehn Beschäftigte haben und weniger als 10 Millionen € Umsatz, diese wichtigen Betriebe unserer Volkswirtschaft, sind unsere wichtigsten Ansprechpartner in der Wirtschaft, denn auch bei denen gibt es Ausbeutung und Selbstausbeutung. Deshalb lasst uns die kleinen Betriebe besonders pflegen.

Wir sind die neue Kraft, die in die deutsche Außenpolitik das Völkerrecht wieder einführen will. Seit Jahren wird das Völkerrecht in der Welt, aber auch in der deutschen Außenpolitik nicht mehr zur Grundlage der Entscheidungen gemacht. Das ist ein Skandal, denn, wie im Inneren der Staaten nur das Recht, den Frieden, herstellt, so kann zwischen den Staaten nur das Völkerrecht den Frieden herstellen. Und wenn beispielsweise das höchste Verwaltungsgericht der Bundesrepublik festgestellt hat, dass wir am Irak-Krieg beteiligt sind, dass wir damit das Völkerrecht brechen, und wenn die amtierende Bundesregierung nichts daran ändert, dann ist das ein völlig unhaltbarer Zustand. Demokratie setzt auch die Beachtung des Rechts und die Beachtung des Rechtsstaates voraus! Wir glauben, dass die Kriege in dieser Welt auch die Systemfrage aufwerfen. Deshalb beschwöre ich ganz bewusst, nach Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und Willi Brandt hier den großen französischen Sozialisten Jean Jaurés, der am Vorabend des ersten Weltkrieges ermordet wurde, weil er leidenschaftlich für den Frieden eintrat und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Europas aufrief, nicht aufeinander zu schießen und nicht gegeneinander Krieg zu führen. Jean Jaurés, der große Sozialist, sagte: "Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen!" Darüber müssen wir wieder nachdenken, liebe Genossinnen und Genossen. Und wenn man eine Schulklasse über diesen Satz einen Aufsatz schreiben ließe, müsste man sie in den vorderen Orient führen und die Frage aufwerfen: Warum werden dort Kriege geführt? Wir sagen als einzige politische Kraft: nicht wegen Freiheit und Demokratie, nicht, weil es darum geht, Menschenrechte durchzusetzen, sondern weil Rohstoffquellen und Absatzmärkte erobert werden sollen. Wir müssen das in aller Klarheit sagen. Das ist die Folge des weltweiten Systems des Finanzkapitalismus.

Und es ist auch ein wirklich beklagenswerter Zustand, dass in der westlichen Welt - insbesondere in Deutschland - gesagt wird: Wir wollen den internationalen Terrorismus bekämpfen, ohne dass die Diskussionseilnehmer sich Klarheit darüber verschaffen, was Terrorismus eigentlich ist. Ich bin stolz darauf, dass DIE LINKE. im Bundestag das immer wieder thematisiert hat. Und ich sage auch hier, auf unserem Gründungsparteitag: Man kann den Terrorismus nicht bekämpfen, wenn man nicht weiß, was das ist! Und wenn wir sagen: Terrorismus ist das rechtswidrige Töten von Menschen, um politische Ziele durchzusetzen, dann muss die doppelte Moral des Westens beendet werden. Dann sind auch Bush, Blair und viele andere, die völkerrechtswidrige Kriege zu verantworten haben, Terroristen! Das müssen wir in aller Klarheit sagen.

Wir werden, liebe Freundinnen und Freunde, in der Welt keinen Frieden finden, wenn es nach dem Muster geht: Ein Muslim, der Bomben wirft, ist ein Terrorist. Ein Christ, der Bomben wirft, kämpft für Freiheit und Demokratie. Mit dieser doppelten Moral tragen wir zum Unfrieden in der Welt bei. Sie ist die herrschende Moral in den westlichen Industriestaaten.

Wir sind die Partei des Sozialstaates. Wenn etwas das Ergebnis der verfehlten Politik der letzten Jahren war, dann war es die Zerstörung des Sozialstaates, der doch Millionen Deutschen Identität in ihrem Staat gegeben hat. Wenn man sie gefragt hat: Was schätzt ihr eigentlich an eurem Staat, ja an eurer Nation, dann haben sie zuerst den Sozialstaat genannt. Und jetzt haben sie es in den letzten Jahren fertiggebracht, diesen Sozialstaat völlig zu zerstören, weil beispielsweise neoliberale Wortungetüme in die Welt gesetzt werden, die nachgeplappert werden von den Nichtdenkern der konkurrierenden Parteien wie der "vorsorgende Sozialstaat". Welch eine unglaubliche Vokabel! "Vorsorgender Sozialstaat" sagen diejenigen, die die Rentenversicherung und die Arbeitslosenversicherung zerstört und die Krankenversicherung schwer beschädigt haben. Wie kann man mit einer einzigen Vokabel die Bevölkerung so in die Irre führen! "Vorsorgender Sozialstaat" verlangt armutsfeste Renten im Alter und nichts anderes!

Es ist unglaublich, was die Reformchaoten der letzten Jahre angerichtet haben. Sie haben einen sicheren Sozialstaat, der vielen Menschen in Deutschland Halt und Planungssicherheit für die Zukunft gab, zerstört. Sie haben etwas, was wir im letzten Jahrhundert erreicht haben, nämlich armutsfeste Renten für Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, wieder Wirklichkeit werden lassen. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen jetzt damit rechnen, dass sie im Alter Renten haben, die Armutsrenten sind. Und wenn das einer festgestellt hat, dann nicht irgendein Kritiker der neoliberalen Entwicklung, sondern die hoch bezahlten Bediensteten der OECD, die im XVI. Arrondissement von Paris sitzen und dort kluge Rezepte entwerfen, die sie selbst nie betreffen. Aber immerhin haben sie festgestellt, dass Deutschland es fertig gebracht hat, dass die Menschen mit niedrigem Einkommen die schlechteste Rentenerwartung aller Industriestaaten haben. Ich hätte das nicht für möglich gehalten. Das zeigt das Ausmaß der Verirrungen derjenigen, die in Politik und Gesellschaft und Journalismus Rezepte wie Rente mit 67 oder ähnliches befürworten, weil sie nicht genau hingucken, was dies eigentlich für die Menschen in unserem Lande bedeutet. Und deshalb muss es eine neue Kraft geben, die LINKE, die sagt: Jawohl, wir wollen den Sozialstaat wieder herstellen! Wir kämpfen darum in den nächsten Monaten und Jahren, dass die Rentenformel wieder hergestellt wird und die Menschen im Alter eine Rente beziehen, die einen würdigen Lebensabend garantiert!

Wir wollen auch, und das wird den einen oder anderen Beobachter überraschen, die Partei der ökologischen Erneuerung sein. Und zwar deshalb, weil wir die einzige Partei sind, die die Systemfrage aufwirft, wie Lothar Bisky und Gregor Gysi es in ihren Reden gestern getan haben. Man kann das auch konkret machen. Ein System, das nur auf Mehrverbrauch, Umsatz- und Gewinnsteigerung orientiert ist, kann die ökologische Frage nicht lösen. Deshalb ist die grüne Formel von der ökologischen Marktwirtschaft ein Placebo. Nein, die Systemfrage wird durch die Umweltfrage gestellt. Das wissen wir, DIE LINKE. Die anderen wissen es nicht.

Und die ökologische Frage verbindet sich mit der sozialen Frage, das war immer so. Sie verbindet sich auch mit der Frage von Krieg und Frieden, ich habe das vorhin dargestellt. Öl- und Gaskriege werden im Vorderen Orient geführt.

Aber jetzt rede ich von der sozialen Frage. Was passierte denn, als die Energiemärkte freigegeben worden sind oder wie das immer heißt. Wir haben jetzt Monopole, die die Menschen abzocken. Und deshalb fordern wir die Verstaatlichung der Netze und die staatliche Preisregulierung auf den Energiemärkten. Wir, DIE LINKE, setzen das dem Privatisierungswahn des Neoliberalismus entgegen.

Und weil wir erleben durften - ich sage nur Stichwort Privatisierung und Deregulierung - wie in den letzten Jahren mehr und mehr kommunale Strom- und Gaswerke an Großkonzerne veräußert worden sind, sagen wir: Wir sind die Partei der Rekommunalisierung der Energieversorgung, weil Dezentralisierung ein ökologisches Prinzip ist.

An dieser Stelle darf ich einen Gast begrüßen - Rüdiger Sagel, der bisher Abgeordneter der Grünen und finanzpolitischer Sprecher im nordrhein-westfälischen Landtag war und ausgetreten ist, weil sich diese Partei von ihren ökologischen und sozialen Grundsätzen entfernt hat. Herzlich willkommen Rüdiger Sagel! Wir laden Sie ein, bei uns mitzuarbeiten. Wir sind eine offene Linke! Wir wollen die ökologische Frage auf die Tagesordnung der neuen LINKEN setzen! Mit aller Macht und mit aller Kraft! Und wir können Mitstreiter gut gebrauchen.

Wir sind aber auch die Partei der Globalisierung mit menschlichem Antlitz. Wir haben Antworten auf die Verwerfungen der Globalisierung. Und wir wissen, dass die Globalisierung nichts anderes braucht als soziale Regeln, denen der wirtschaftliche Prozess unterworfen sein muss. Es kann nicht so sein, dass der Raubtierkapitalismus, der Finanzkapitalismus weltweit operiert, ohne dass die Nationalstaaten diesem Treiben ein Ende bereiten und Schranken setzen.

Und wir wissen, dass dies auch Konsequenzen hat für das Innere der Gesellschaft und deswegen sage ich: Wir wollen mitwirken am Aufbau des Sozialismus des 21. Jahrhunderts und unterstützen die Sozialismus-Versuche in Südamerika. Sie geben uns Hoffnung in Europa und in aller Welt!

Und wenn dort beispielsweise die nationalen Energiequellen, die Telekommunikation und die Energienetze vergesellschaftet werden, dann ist das richtig. Denn wir haben mehr Demokratie, wenn die Staaten und Gesellschaften darüber entscheiden, was mit ihren Reichtümern geschieht. als wenn amerikanische Großkonzerne alles regeln und die Profite abkassieren. Das ist nach unserem Verständnis nicht Demokratie. Ich weiß, dass für viele der Held des südamerikanischen Sozialismus Hugo Chavez ist. Aber ich will gleichwohl sagen, dass für mich genauso wichtig, wenn nicht vielleicht sogar noch etwas wichtiger der Evo Morales ist. Was war das für ein Symbol, dass ein Indio zum ersten Mal Präsident in einem Land dieses ausgebeuteten und unterworfenen Kontinents wurde! Und dabei war für mich nicht das Wichtigste, dass in diesem Land die Energieressourcen verstaatlicht werden. Für mich ist das Wichtigste, dass Evo Morales die Indio-Sprache wieder zur offiziellen Staatssprache Boliviens gemacht hat. Das war für mich die bedeutendste Entscheidung dieses Indio-Präsidenten. Sie hat große Tragweite.

Wir werden daran zu arbeiten haben, unsere Konzepte weiterzuentwickeln von der Regulierung der Wechselkurse, von der Kontrolle des Kapitalverkehrs, von der Austrocknung der Steueroasen. Es gibt ja unendlich viele Angebote der Linken bis hin zur Tobin-Steuer. Jawohl, wir wollen den Schulterschluss mit denen, die die Globalisierung kritisieren und die der Globalisierung ein menschliches Antlitz geben wollen. Und in diesem Zusammenhang begrüße ich einen alten Freund - Edelbert Richter, ehemaliger Abgeordneter der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der lange Zeit mit mir programmatisch gearbeitet hat über Grundsätze zur Gestaltung der Globalisierung in dieser Welt. Herzlich willkommen, Edelbert, in unserer neuen LINKEN!

Das war schon ein großes Ereignis - der Gipfel und die Reaktion der Menschen auf diesen Gipfel. Und es war schön, dass wir unter den vielen, die sich dort versammelt haben, zahlreich vertreten waren und dass wir dort als Gesprächspartner angenommen wurden. Das war für mich das Entscheidende dieser Gipfel-Proteste. Und ich möchte all denjenigen danken, die dazu beigetragen haben. Ich habe mich aber auch gefreut im Sinne der Parteienkonkurrenz, dass, als sich die Vorsitzende der Grünen an die Spitze eines Demonstrationszuges setzen wollte, die dort Versammelten gebuht haben, weil sie gesagt haben, wer für Kriege stimmt, darf uns nicht anführen. Das war richtig, das musste klargestellt werden.

Liebe Freundinnen und Freunde, wir haben sicherlich viele enttäuscht, die darauf gewartet haben, dass das nichts wird mit der neuen LINKEN. Wir können ja die Hoffnung der anderen verstehen, aber wir mussten sie enttäuschen, weil wir die Hoffnungen von 4,1 Millionen Wählerinnen und Wählern nicht enttäuschen durften, die uns bereits bei der Bundestagswahl 2005 den Auftrag gegeben haben, die neue LINKE zu schaffen. Wir hätten vor der Geschichte versagt, wenn wir das nicht zustande bekommen hätten! Und die zahlreichen Gäste aus aller Welt wie auch aus Europa zeigen, dass die Welt auf diesen Versuch hier in Deutschland schaut. Nicht zuletzt deshalb, weil sie wissen, dass die Wiege der Arbeiterbewegung hier in Deutschland stand. Und nachdem die Linke auch in Europa, das hat mir unser Freund Fausto Bertinotti so eben noch einmal gesagt, in der Krise ist, schaut man auf Deutschland und schaut gespannt hin, was wird aus dieser neuen LINKEN. Das ist unsere große Verantwortung. Im Übrigen: Zu einem historischen Auftrag, den wir haben, möchte ich etwas sagen, weil er in der Öffentlichkeit immer wieder vergessen wird. Wir sind die einzige Stimme im Parlamentsbetrieb und im politischen Leben, die denen Hoffnung wieder gibt, die bisher nicht mehr zur Wahl gingen, weil sie gesagt haben, es lohnt sich ja nicht mehr, sie entscheiden ja doch immer gegen uns. Ohne uns wäre die Rechte in Deutschland stark. Das ist bereits ein historisches Ergebnis der neuen LINKEN.

Liebe Freundinnen und Freunde, wir haben eine große Aufgabe vor uns. Wir können viel stärker werden. Aber wir wollen nicht stärker werden um unserer selbst willen. Auch das möchte ich hier noch einmal klar sagen im Hinblick auf die Organisationsveränderungen innerhalb der Arbeiterbewegung über ein Jahrhundert hinweg. Organisationen, Gewerkschaften, Parteien - sie sind niemals Selbstzweck. Sie sind immer nur Mittel zum Zweck, den Menschen eine Stimme zu geben, die nicht mächtig sind, die sich zusammenschließen müssen, die nur zusammen etwas erreichen können. Wir können daher viel stärker werden! Und wir laden all diejenigen ein, die am Aufbau des demokratischen Sozialismus mitwirken wollen. Jawohl, es heißt nicht Freiheit statt Sozialismus, es heißt Freiheit und Sozialismus, besser noch: Freiheit durch Sozialismus! Das ist die Formel, hinter der wir uns versammeln!

Und, liebe Freundinnen und Freunde, angesichts unserer vielen Irrtümer, angesichts der Fehler, die wir alle begehen, möchte ich eines sagen: Wenn wir wissen, dass viele Menschen in Deutschland sagen, die da oben machen ja doch, was sie wollen, es lohnt sich doch gar nicht mehr, dann müssen wir dagegen halten mit direkter Demokratie, mit Mitgliederentscheiden, mit Generalstreik usw. Aber wir müssen auch dagegenhalten mit Glaubwürdigkeit. Glaubwürdigkeit ist das Schwerste. Lasst uns alles versuchen, dass diese Glaubwürdigkeit bei allen Fehlern und Irrungen, die unvermeidlich sind, zum Markenzeichen der neuen LINKEN wird!

Und wenn wir das wollen, liebe Freundinnen und Freunde, dann lasst mich schließen mit einem Wort eines Dichters der Oktoberrevolution, mit einem Wort Majakowskis. Der sagte einmal: Wir werden dann Glaubwürdigkeit haben, "wenn wir dem eigenen Lied niemals auf die Kehle treten". In diesem Sinne: Glück auf!


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