Agenturen ddp-lsc, 12:40 Uhr, 17.06.2007
Jurk: Mindestlohn muss Existenz sichern
Dresden (ddp-lsc). Nach Ansicht von Arbeitsminister Thomas Jurk (SPD) muss ein Mindestlohn-Kompromiss mit der Union für die große Mehrheit der Geringverdiener existenzsichernde Löhne und Gehälter bringen. «Ich finde die Mätzchen der Linkspartei um den Mindestlohn genauso unerträglich wie die Blockadehaltung der CDU», sagte der SPD-Minister am Sonntag in Dresden. Hunderttausende Menschen in Deutschland seien auf Arbeitslosengeld II angewiesen, obwohl sie den ganzen Tag hart arbeiteten. Das sei nicht nur für die Betroffenen eine unwürdige Situation, sondern auch volkswirtschaftlich fatal.
Die Behauptung, Mindestlöhne würden Arbeitsplätze vernichten, sei längst widerlegt. Das Gegenteil könne man in den USA und in vielen Ländern Europas beobachten. Allein in Sachsen müsse bei mehr als 50 000 Vollzeitbeschäftigten der Lohn mit Arbeitslosengeld II aufgestockt werden, damit sie das Existenzminimum erreichten.
Wenn keine Einigung für einen einheitlichen Mindestlohn möglich sei, müssten zumindest in den Branchen, in denen viele Arbeitnehmer Niedriglöhne erhalten, Mindestlöhne eingeführt werden, fordert Jurk vor den Koalitionsgesprächen am Montag in Berlin.
Grünen-Landesvorstandssprecherin Eva Jähnigen sagte, es gebe in Sachsen sehr viel Lohndumping. Entsprechend steige der Anstieg derjenigen, die ergänzend Arbeitslosengeld II beziehen müssten. Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) und Jurk sollten ihre Parteien in der Berliner Koalition drängen, sich gemeinsam in der Mindestlohnfrage zu bewegen.
ddp/koe/fgr
171240 Jun 07
