Sächsische Zeitung, 19.06.2007
Heftiger Schlagabtausch zwischen CDU und PDS
Die Linke bezweifelt die Unabhängigkeit der Ermittler in der Korruptionsaffäre.
Dresden. In ungewöhnlich scharfer Form hat Justizminister Geert Mackenroth (CDU) gestern die Kritik der PDS-Landtagsfraktion an der sächsischen Justiz zurückgewiesen. Mackenroth kritisierte den „unerhörten Generalverdacht“ gegen Staatsanwälte und Richter. „Wer wegen eventueller schwarzer Schafe nur noch schwarz sieht, riskiert Blindheit und treibt ein gefährliches Spiel“, sagte der Minister.
Die PDS-Landtagsabgeordneten Klaus Bartl und Volker Külow hatten zuvor in einer Pressekonferenz zwei Staatsanwälte attackiert. Beide seien bereits in Fällen, die jetzt zur Bearbeitung anstünden, tätig gewesen. Außerdem seien sie durch Briefe vor dem eigens nach Sachsen zur Aufklärungs-Überwachung abgeordneten Landgerichtspräsidenten Wolfgang Eißer gewarnt worden. Bartl forderte daher erneut dazu auf, auswärtige Ermittler zur Klärung möglicher Verstrickungen von Politik und Justiz in Netzwerke der Organisierten Kriminalität hinzuzuziehen. Der Chef der CDU-Landtagsfraktion Fritz Hähle wies die Vorwürfe als „Dreck“ zurück.
Vorwurf des Geheimnisverrats
Unterdessen hat der frühere Innenminister Heinz Eggert (CDU) dem Parlamentarischen Geschäftsführer der PDS-Landtagsfraktion, André Hahn, „indirekten Geheimnisverrat“ vorgeworfen. „Herr Hahn versucht ständig, per Pressemitteilungen irgendwelche Dinge zu den Verfassungsschutz-Akten in den Rang der Glaubwürdigkeit zu heben“, kritisierte Eggert gestern gegenüber der SZ. Hahn ist Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), die den Verfassungsschutz überwachen soll. Die Akten, die den Mitgliedern vorgelegt werden, sind streng geheim. „Der Staatsanwalt sollte prüfen, ob hier ein Anfangsverdacht auf Geheimnisverrat vorliegt“, so Eggert.
PDS, FDP und Grüne bereiten indessen weiter gemeinsam die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vor. Ein entsprechender Entwurf, über den der Landtag voraussichtlich Anfang Juli entscheiden wird, soll bereits Ende dieser Woche vorliegen.
Von Annette Binninger
