Karl Nolle, MdL

Grünes Licht für Umwandlung der Sachsen LB in Aktiengesellschaft

 
Dresden (ddp-lsc). Mit der Koalitionsmehrheit von CDU und SPD hat der Haushalts-und Finanzausschuss im Dresdner Landtag am Mittwoch grünes Licht gegeben für die Umwandlung der Sächsischen Landesbank (Sachsen LB) in eine Aktiengesellschaft. Die Novelle kann damit im Juli abschließend im Parlament behandelt werden, wie SPD und CDU am Mittwoch im Anschluss an die Sitzung mitteilten. Mit der Umwandlung werde das Institut besser auf den internationalen Wettbewerb eingestellt und könne betriebswirtschaftliche Ziele wirksamer umsetzen. Die Sachsen LB ist die einzige ostdeutsche Landesbank.

Mit Änderungsanträgen wollen CDU uns SPD zudem die Funktion der künftigen Landesbank AG als Sparkassenzentralbank festschreiben. Dem Institut kommt damit weiterhin die Funktion einer zentralen Verrechnungsstelle für den bargeldlosen Zahlungsverkehr der Sparkassen zu. Zudem verwaltet die Bank deren Geldreserven.

Die Grünen-Fraktionschefin und Finanzexpertin Antje Hermenau kritisierte, mit der Umwandlung gebe der Landtag seine Einflussmöglichkeiten bei der künftigen AG auf. Im Interesse der sächsischen Steuerzahler sei es enorm wichtig, im Unternehmensgegenstand festzustellen, dass einer der Schwerpunkte der Tätigkeit der Landesbank AG in Sachsen liege. Auch der SPD-Abgeordnete Karl Nolle verwies auf den wegfallenden Einfluss des Parlaments auf das Kreditinstitut.

Durch die Überführung der Bank aus einer Anstalt des öffentlichen Rechts in eine AG wird der Freistaat zum Anteilseigner der Bank. Er kann damit nur noch indirekt Einfluss auf die künftigen Gesellschafter ausüben. Zugleich erhält der Freistaat die Möglichkeit, Anteile zu veräußern. Auch Fusionen etwa mit anderen Landesbanken sind möglich.

ddp/ape/muc
201701 Jun 07