Karl Nolle, MdL

Sachsen: Abgeordnete sollen Leck verraten

 
Auf der Suche nach einem Informationsleck in einem Untersuchungsausschuss des Dresdner Landtags geht die Staatsanwaltschaft ungewohnte Wege: 20 Abgeordnete sollen als Zeugen gehört werden.

Im Dresdner Landtag soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft am Rande der nächsten Sitzung Ende Januar eine beispiellose Aktion stattfinden. 20 Abgeordnete, die einem Untersuchungsausschusses zu Affären um die Landesbank Sachsen angehören, sollen als Zeugen in einem Ermittlungsverfahren angehört werden. Auch 13 Mitarbeiter wurden vorgeladen. Grund für die Vernehmung: der »Verdacht der Verletzung von Dienstgeheimnissen«.

Auslöser ist ein inzwischen eingestelltes Verfahren gegen den Notar Georg Schildge. Als Zeuge im Ausschuss war der Vertraute von Finanzminister Horst Metz (CDU) in den Verdacht der Falschaussage geraten. Details einer daraufhin angesetzten Durchsuchung seines Büros waren in der Presse aufgetaucht. Zuvor sollen sie dem Ausschuss bekannt geworden sein – pikanterweise aus Unterlagen der Staatsanwaltschaft.

Die Vernehmungen, mit denen das Leck aufgespürt werden soll, erregen Kritik. Der SPD-Abgeordnete Karl Nolle sieht einen »Einschüchterungsversuch«. Der Vorstand der Linksfraktion will sich kommende Woche mit dem Thema befassen, sagte Sprecher Marcel Braumann, der ebenfalls vorgeladen ist. Braumann hat als Gast an den öffenltichen Ausschusssitzungen teilgenommen. Für Ärger beim Landtagspräsidenten sorgt, dass die Staatsanwaltschaft diesen über die geplante Zeugenbefragung nicht informierte.

Bei der Suche nach undichten Stellen haben sächsische Staatsanwälte auch in der Vergangenheit umstrittene Methoden gewählt. Nachdem Beamte auf einen Reporter getroffen waren, als sie im Mai 2005 das Haus von Ex-Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) durchsuchen wollten, wurden Daten zum Telefonverkehr zwischen Ermittlern und Journalisten abgefragt. Als Ergebnis der Aktion wurde ein Staatsanwalt versetzt.
Von Hendrik Lasch, Dresden