Jürgen Roth, Rainer Nübel, Rainer Fromm, Eichborn Verlag, 25.06.2007
Anklage unerwünscht
Auszug aus: Korruption und Willkür in der deutschen Justiz (Darin: Verschweigen als System - das Beispiel Plauen)
Seite 277 ff.
... « Was er nicht wusste, als er die Anzeige erstattet hatte — alle wichtigen Personen, der Bürgermeister, dessen Rechtsanwalt, der Vertreter der Aufsichtsbehörde und der Vertreter der Staatsanwaltschaft, waren im Lions-Club vernetzt.
Wenn jedoch prominente Politiker, gar Ministerpräsidenten in dubiose Machenschaften verstrickt sind, dann geht es ganz anders zur Sache. Ein Beispiel ist der in den Medien so verehrte ehemalige Ministerpräsident von Sachsen, Kurt Biedenkopf. Er soll während seiner Regierungszeit Einfluss auf Mietverträge für das Behördenzentrum Leipzig-Paunsdorf genommen haben. Dabei ist dem Steuerzahler von Sachsen ein Millionenschaden entstanden.
In der Landtagsdebatte vom 5. Februar 2004 redete der
SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle Klartext:
»Zunächst wollte oder durfte die Staatsanwaltschaft den konkreten Ermittlungshinweisen des Landeskriminalamtes nicht folgen. Stattdessen wurde ein Vorermittlungsverfahren, übrigens von der Strafprozessordnung gar nicht vorgesehen, mit einem Umfang von dreißig Aktenordnern angelegt. Dann meinte die Leipziger Staatsanwaltschaft, dass die Verjährung drohe. Aus der Generalstaatsanwaltschaft wurde zunächst geäußert, man solle mit einer Beschuldigtenvernehmung die Verjährung unterbrechen. Als man sich aber bewusst wurde, dass womöglich der Ministerpräsident zu vernehmen sei, hieß es plötzlich, dann solle man es wohl besser lassen.«
Kritischen Bürgern steht zudem eine Art Richteroligarchie gegenüber. Unabhängig davon, dass es glücklicherweise noch viele herausragende Richterpersönlichkeiten mit Sachkompetenz und menschlichem Einfühlungsvermögen gibt, entwickelte sich in den letzten Jahren die Herrschaft der Richter über Politik und Menschen. Aus dieser zunehmenden Machtfülle ist eine untragbare Selbstherrlichkeit und Selbstgerechtigkeit entstanden. Ekkehart Reinelt, ein bekannter Münchner Anwalt, hat das folgendermaßen beschrieben: »Die Entwicklung zum oligarchisch aristokratischen Richterstaat ist nicht nur ein methodischer Irrweg, sondern birgt außerdem die Gefahr, dass jedenfalls weniger gefestigte Richterpersönlichkeiten ihre Funktion und Bedeutung überschätzen und das den Rechtsunterworfenen deutlich spüren lassen. (...)
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Auszug aus: Anklage unerwünscht, Korruption und Willkür in der deutschen Justiz, Eichborn Verlag Frankfurt/Main Juli 2007 (Darin: Verschweigen als System - das Beispiel Plauen)
Die Autoren:
Jürgen Roth, geboren 1945, ist einer der bekanntesten investigativen Journalisten in Deutschland. Seit 1971 veröffentlicht er brisante TV-Dokumentationen und erfolgreiche Bücher. Bei Eichborn erschienen die Bestseller Ermitteln verboten! (2004) und Der Deutschland-Clan (2006).
Rainer Nübel, geboren 1959, war stellvertretender Kulturchef und Reporter bei den Stuttgarter Nachrichten. Seit 2000 ist er Mitglied der Reportageagentur Zeitenspiegel und Mitarbeiter des Stern.
Rainer Fromm, geboren 1965, ist Journalist und promovierter Politologe. Er arbeitet sowohl für das Fernsehen (ARD-Fakt, Arte, ZDF-Frontal 21, Aspekte) als auch für Zeitschriften und als Fachbuchautor (Rechtsextremismus, Jugendkulturen).
