Agenturen dpa, 20:58 Uhr, 26.06.2007
Sachsens SPD: Bei weiteren Aufklärungspannen steht Koalition in Frage
Dresden (dpa) - Sachsens SPD sieht bei weiteren Aufklärungspannen in der Korruptionsaffäre die Koalition mit der CDU in Frage gestellt. Das erklärte der SPD-Landesvorsitzende Thomas Jurk am Dienstag nach einer Sondersitzung des Parteipräsidiums in Dresden. Zur Unterstützung der Aufklärung müssten Sonderermittler aus anderen Bundesländern herangezogen werden. Diese und weitere Forderungen sollten nach der Rückkehr von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU), der in dieser Woche in China weilt, im Koalitionsausschuss beraten werden.
Hintergrund ist der seit Wochen anhaltende Streit um geheime Verfassungsschutzakten, die Verbindungen von Polizei, Justiz und Politik zur Organisierten Kriminalität belegen sollen. Die Daten sollten ursprünglich nicht der Staatsanwaltschaft zugänglich gemacht werden. In der vergangene Woche wurden Details über die Vernichtung von Akten bekannt: Im Verfassungsschutz wurden Kopien von Strafakten vernichtet, während sich die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags noch mit dem Fall beschäftigt hatte. Ein Teil der Originalakten existiert nicht mehr.
Jurk wertete dies als eindeutige Panne und sieht das Interesse der Öffentlichkeit an der Aufklärung der Affäre nicht ausreichend befriedigt. «Wir sind kein Bündnis für Vertuschung.» Für viele Mitglieder seiner Partei sei inzwischen der Schmerzpunkt erreicht. Nun müsse zügig, umfassend und pannenlos aufgeklärt werden. Zudem erwarte die SPD, dass die CDU ihre Blockadehaltung bei der Einrichtung eines sächsischen Korruptionsregisters aufgebe und keine weiteren politischen Ablenkungsmanöver mehr unternehme.
Damit bezog Jurk sich auf einen Vorschlag des CDU-Fraktionschefs Fritz Hähle vom Dienstag, per Verfassungsänderung eine «klare gesetzliche Grundlage» für die Beobachtung der Organisierten Kriminalität durch den Verfassungsschutz zu schaffen. Der Vorschlag zielt auf die Aufhebung des Trennungsgebotes von Polizei und Verfassungsschutz.
Linksfraktion, FDP und Grüne bezeichneten die Idee von Hähle einhellig als «billiges Ablenkungsmanöver» von den in der Korruptionsaffäre bedrängten CDU-Ministern. Linksfraktions-Chef Peter Porsch mahnte eine bessere Strafverfolgung an. Eine wirkungsvollere Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) müsse in einer Verurteilung der Schuldigen münden. «Mit einer Anhäufung von Akten über OK-Beobachtung allein ist der inneren Sicherheit nicht gedient, sondern ein Bärendienst erwiesen.»
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262058 Jun 07
