Sächsische Zeitung, 28.06.2007
Patt im Streit der Koalition
Die Korruptions-Affäre reißt die Gräben zwischen CDU und SPD weit auf.
Dresden. Eiszeit in der CDU/SPD-Regierungskoalition: Nach erneuten gegenseitigen Attacken versuchten beide Seiten gestern zu beschwichtigen, dass die Koalition bis Ende 2009 weitergeführt wird.
„Davon gehe ich zurzeit aus“, sagte CDU-Landesvize und Kultusminister Steffen Flath gegenüber der SZ. Die derzeitige „Vertrauenskrise“ sollte niemand zur „parteipolitischen Profilierung“ nutzen, warnte er zugleich in Richtung Genossen. Die sahen sich gestern Abend erneut in ihrer harschen Kritik am mangelnden Informationsfluss der CDU in der Korruptionsaffäre bestätigt (siehe Text links).
Vize-Ministerpräsident Thomas Jurk (SPD) forderte daraufhin sofort den Innenminister auf, ihn umgehend zu informieren. Inwieweit der mögliche erneute Fehler beim Landesamt für Verfassungsschutz nun als „Panne“ im Jurk’schen Sinne gelten könnte, bei der er mit Rücktritt gedroht hatte, blieb jedoch unklar. Dafür sickerten Wortmeldungen aus der SPD-Präsidiums-Krisensitzung am Dienstag durch: Demnach hat die Landrätin Petra Köpping (Leipziger Land) den sofortigen Ausstieg der SPD aus der Koalition gefordert.
Justizminister Geert Mackenroth (CDU) wies unterdessen die von Jurk geforderten Sonderermittler aus anderen Bundesländern ab. Regierungschef Georg Milbradt wollte sich von seiner China-Reise aus nicht zur Krise äußern.(SZ/abi)
