Sächsische Zeitung, 30.06.2007
Ermittlung wegen Geheimnisverrats
Dresden. Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen eingeleitet, um herauszufinden, ob Behördenmitarbeiter der rechtsextremistischen NPD vertrauliche Berichte des Landeskriminalamtes (LKA) zur Verfügung gestellt haben. „Wir ermitteln gegen unbekannt wegen des Verdachts auf Verrat von Dienstgeheimnissen“, sagte Oberstaatsanwalt Jürgen Schär gestern.
Ausgangspunkt für die Ermittlungen sind mehrere parlamentarische Anfragen des NPD-Landtagsabgeordneten Winfried Petzold. Er zitiert dabei aus internen Papieren der Polizei, die laut LKA nur dem Generalstaatsanwalt, dem Innenministerium und dem damaligen Polizeipräsidium Chemnitz zugeleitet worden waren. (SZ/ts)
