Karl Nolle, MdL

Akten-Affäre treibt immer neue Blüten

 
DRESDEN-Die völlig verrückte Akten-Affäre: Jetzt prüft Sachsens Datenschützer erneut eine Rüge gegen den Innenminister. Diesmal, weil offenbar unrechtmäßig Akten vernichtet wurden.

Paradox Mit seiner Rüge gegen Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) hatte Datenschützer Andreas Schurig im Oktober 2006 die Akten. Affäre ins Rollen gebracht. Damals forderte er, die Geheimdienstakten zu vernichten, weil sie illegal gesammelt wurden. Buttolo und die Geheimdienstkontrolleure des Landtags entschieden allerdings, die Akten an die Staatsanwaltschaft zu übergeben. Jetzt prüft Schurig wieder eine Rüge - diesmal, weil der Verfassungsschutz Akten vernichtete. Dabei geht es um die rund 40 Ordner voller Kopien von Strafakten, die Ende April einem „Missverständnis" zum Opfer fielen (Morgenpost berichtete).

„Es war immer klar, dass Akten erst dann vernichtet werden dürfen, wenn deren Kontrolle abgeschlossen ist", sagt Schurig. Das Ergebnis sei noch offen, eine Rüge durchaus möglich.

Unterdessen kam gestern das SPD-Präsidium zu einer Sondersitzung zusammen. Danach erklärte SPD-Chef Thomas Jurk, dass Sachsens SPD bei weiteren Aufklärungspannen in der Korruptionsaffäre die Koalition mit der CDU in Frage stellt Zur Unterstützung der Aufklärung müssten Sonderermittler aus anderen Bundesländern herangezogen werden. Diese und weitere Forderungen sollten im Koalitionsausschuss beraten werden.

CDU-Fraktionschef Fritz Hähle forderte gestern eine Verfassungsänderung. Ziel: Künftig soll der Verfassungsschutz wieder die Organisierte Kriminalität beobachten dürfen. Doch genau damit hatte das ganze Wirrwarr ja begonnen...
Von Stefan Locke