Jürgen Roth, 02.07.2007
Verschleierung des Justiz- und Polizeiskandals in Sachsen
Vor kurzem konnte der, aufgrund von Informationen des Landesamtes für Verfassungsschutz in Verdacht geratene, einstige Oberstaatsanwalt aus Leipzig, endlich Einblick in seine Akten nehmen und das Ergebnis des „Ermittlungsteams“ begutachten. Und was sah er dort als bisheriges Ermittlungsergebnis der so fleißigen Kollegen, die in bezug auf Ermittlungen in der Vergangenheit nichts besonders aufgefallen sind? Fast ausschließlich Auszüge aus Artikeln in der Presse. In denen wiederum wurden bekanntlich Mutmaßungen über seine Verbindungen zu kriminellen Strukturen in Leipzig wiedergegeben. So gesehen kann sich der in Verdacht geratene Jurist beruhigt zurücklegen, weiß er doch jetzt, wie intensiv und beherzt seine Kollegen in Dresden ermitteln und Akten des Verfassungsschutzes selektiv auswerten. Anscheinend überhaupt nicht.
Eigentlich wäre zu erwarten, dass doch zumindest die der Staatsanwaltschaft vorliegenden Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz in den Akten wieder zu finden wären. Nein, nichts davon. Was ist mit dem Vorwurf „mehrfache Verletzung von Dienstgeheimnissen“, mit dem „Verrat von strafprozessualen Maßnahmen“, mit dem schweren Vorwurf des „Besitzes von Kinderpornos“, mit den“ „Verbindungen zu dem Leipziger Immobilienhai K.“, mit den mutmaßlichen Verbindungen zu dem Leipziger Kriminellen Torsten R“?
Hat man ihm nicht die Gelegenheit gegeben, was in einem Rechtsstaat selbstverständlich wäre, zu diesen schweren Vorwürfen Stellung zu nehmen? Und was ist eigentlich der Grund dafür gewesen, dass er in Leipzig, obwohl eigentlich dafür prädestiniert, einen gewünschten Posten nicht bekommen hatte? Wußte das Justizministerium bereits von diesen Vorwürfen? Und hat es wirklich kein „Sensibiisierungsgespräch“ mit ihm in Görlitz gegeben? Fragen über Fragen. Vielleicht werden sie im Untersuchungsausschuss beantwortet.
So gesehen bewahrheitet sich aber schon jetzt die Aussage der unsäglichen Staatssekretärin im Justizministerium Hauser, anlässlich der Vorstellung des baden-württembergischen Präsidenten des Landgerichts Waldshut-Tiengen, Wolfgang Eißer: Gegenüber sechs Richtern und zwei Staatsanwälten verkündete sie an diesem Tag, es war Vormittags, Justizminister Mackenroth hatte gerade für einige Minuten den Raum verlassen: „Da wird sowieso nichts herauskommen.“
Wer diese skandalöse Aussage im Justizministerium dementiert, so viel ist sicher, der lügt.
Im nächsten Blog-Beitrag werde ich übriges einiges über die Biografie des neuen Landespolizeipräsidenten Merbitz schreiben, des Mannes, der ein besonderes Vorbild für die sächsische Polizei ist – im Zusammenhang mit der Anpassungsfähigkeit. Und darüber was das Landesamt für Verfassungsschutz über die osteuropäisch organisierte Kriminalität in Dresden und die Unfähigkeit der Dresdner OK-Dienststelle so kundig herausgefunden hat.
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