Dresdner Morgenpost, 02.07.2007
Generalstaatsanwalt wegen Strafvereitelung angezeigt
DRESDEN - So etwas hat es noch nie in Deutschland gegeben! Der Generalstaatsanwalt eines Bundeslandes wird bei der Generalbundesanwaltschaft angezeigt!
Karl Nolle(62), Landtagsabgeordneter der SPD, hat es getan. Er wirft Sachsens Generalstaatsanwalt Jörg Schwalm Strafvereitelung in der „Paunsdorf-Affäre" vor. Der soll Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) und Amtsnachfolger Georg Milbradt (CDU) vor Ermittlungen geschützt haben.
„Die Anzeige umfasst 89 Seiten, darunter viele Belege und Dokumente, damit die Anzeige nicht einfach in die Schublade kommt."
Nolle glaubt, dass Ermittlungen gegen Schwalm automatisch auch zu Untersuchungen gegen Kurt Biedenkopf und Georg Milbradt führen. „Die müssten auf Grund der Aktenlage von Amtswegen ausgelöst werden."
Die Anzeige beruht auf Vorgängen in der Staatskanzlei zu Beginn der 90er Jahre. Biedenkopf soll durch den Abschluss von langfristigen Mietverträgen im Behördenzentrum in LeipzigPaunsdorf - das ein persönlicher Freund baute - einen Schaden von 30 Millionen Euro für den Freistaat verursacht haben.
Sein damaliger Finanzminister und Vertrauter Georg Milbradt -heute Ministerpräsident - soll den Deal mit eingefädelt haben. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte im Dezember 2003 Ermittlungen gegen Biedenkopf und Milbradt - die Nolle in einer Anzeige wegen „Untreue" forderte - abgelehnt. Wegen Verjährung.
Nolle: „Es ist inzwischen aber nachgewiesen, dass der Fall nicht verjährt ist" Im Gegenteil, laut Nolle wollte die Staatsanwaltschaft Leipzig noch 2002 eine Hausdurchsuchung bei Biedenkopf erwirken, sei aber von der Generalstaatsanwaltschaft - von Schwalm - daran gehindert worden. Deswegen geht Nolle nun von Strafvereitelung aus.
„Da ich Herrn Schwalm ja nicht bei sich selbst anzeigen kann, wende ich mich an den Generalbundesanwalt", so der Abgeordnete. „Der muss entscheiden, ob er einen Bundesanwalt beauftragt, den Generalstaatsanwalt eines anderen Bundeslandes oder jemanden aus Sachsen. Doch bei der schwarzen Inzucht in der sächsischen Justiz ist mein Vertrauen in die Ermittler im Freistaat sehr begrenzt."
Von Jens Jungmann
