Agenturen, ddp-lsc, 18:27 Uhr, 02.07.2007
Buttolo beruft Sonderermittler
Bartl will Chef im Untersuchungsausschuss zu Korruptionsaffäre werden
Dresden (ddp-lsc). Opposition und Regierung versprechen sich durch neue Prüforgane Aufklärung in der sächsischen Korruptionsaffäre. Während am Montag einerseits Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) Sonderermittler berief, die in zwei Teams Strukturen und Arbeitsweise im Landesamt für Verfassungsschutz und bei der sächsischen Polizei untersuchen sollen, stellten andererseits Linke, FDP und Grüne im Landtag ihren Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vor. Einhellig wiesen die rechtspolitischen Sprecher der drei Fraktionen zudem die Kritik von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) zurück, wonach es ihnen mit dem U-Ausschuss «vorrangig um Klamauk und nicht um Aufklärung» gehe. Klaus Bartl (Linke) machte zugleich sein Interesse am Ausschussvorsitz deutlich, der seiner Fraktion zusteht.
Ob der Untersuchungsausschuss am Mittwoch vom Landtag eingesetzt wird, hängt maßgeblich von der Haltung der CDU/SPD-Koalition ab. Als denkbar gilt auch ein Beschluss, wegen rechtlicher Fragen mit der Angelegenheit zunächst den Rechtsausschuss des Parlaments zu betrauen. CDU-Fraktionsvize Frank Kupfer forderte am Montag eine «verfassungsrechtliche Zulässigkeitsprüfung» wie bei «jedem anderen Untersuchungsantrag auch». Vor Verzögerungen warnte indes der scheidende Linksfraktionschef Peter Porsch. Der Ausschuss müsse «noch vor der parlamentarischen Sommerpause seine Arbeit aufnehmen».
Aus dem Ausschuss werde «die Luft schnell heraus sein», prognostizierte unterdessen Regierungschef Milbradt. Bartl zufolge wird der Ministerpräsident hingegen «ein böses Erwachen erleben». Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen Martens, attestierte Milbradt «absolutistische Wahrnehmungsstörungen», sein Amtskollege Johannes Lichdi (Grüne) nannte den «Klamauk»-Vorwurf Milbradts eine «Parlamentsverachtung».
Ob Bartl Ausschusschef wird, gilt als fraglich. So hat FDP-Fraktionschef Holger Zastrow bereits vor wenigen Tagen angekündigt, dass seine Fraktion stasibelastete Abgeordnete nicht in den Ausschuss wählen werde. Wegen seiner früheren Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit und als Abteilungsleiter in der einstigen SED-Bezirksleitung von
Karl-Marx-Stadt hatte die CDU-Fraktion mehrmals die Wahl Bartls in die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags verhindert. Allerdings gab es keine Probleme bei der Wahl des 56-Jährigen in den Landesbank-Untersuchungsausschuss.
Dem von Buttolo eingesetzten Ermittlungsteam im Landesamt gehören den Angaben zufolge neben dem ehemaligen Bundesrichter Dietrich Beyer auch aktive sowie pensionierte Beamte anderer Verfassungsschutzämter an. Sie sollen dem Minister bis September Vorschläge zu möglichen Konsequenzen vorlegen. Im Polizeiteam arbeite unter anderem der Direktor des Landeskriminalamts von Mecklenburg-Vorpommern, Ingmar Weitemeier, mit, hieß es weiter. Vize-Regierungschef Thomas Jurk (SPD) begrüßte die Ankündigung Buttolos genauso wie CDU-Fraktionsvize Kupfer. Der designierte Linksfraktionschef André Hahn forderte indes externe Ermittler für die Staatsanwaltschaft.
Die Affäre war Mitte Mai durch Medienberichte über den Inhalt einer geheimen Datensammlung des Verfassungsschutzes ins Rollen gekommen. Die Geheimakten sollen Informationen über Verbindungen sächsischer Politiker und Justizbeamter zum organisierten Verbrechen enthalten.
(Weitere Quellen: Bartl, Lichdi und Martens am Montag in Dresden; Milbradt in der «Freien Presse» (Montagausgabe); Porsch, Hahn, Kupfer in Mitteilungen)
Von Tino Moritz
ddp/tmo/iha
021827 Jul 07
