Dresdner Morgenpost, 03.07.2007
Akten-Affäre: Kippt die Koalition den Untersuchungsausschuss?
DRESDEN - Neue Tricks und Winkelzüge in der KorruptionsAffäre: CDU und SPD finden plötzlich den Auftrag des geplanten Landtags-Untersuchungsausschusses „unzulässig". Damit ist die für morgen geplante Abstimmung über den Ausschuss vorerst gescheitert.
Eigentlich war alles klar: Morgen wollten Linke, FDP und Grüne im Landtag mit ihren Stimmen einen Ausschuss einsetzen, der kriminelle und korrupte Netzwerke in Sachsen und die Verantwortung der Staatsregierung dafür untersuchen soll. Doch jetzt zweifeln CDU und SPD den Untersuchungsauftrag an. Dieser sei nicht präzise, enthalte Vorverurteilungen und beziehe sich auf nicht abgeschlossene Fälle - kurz: Der von drei Rechtsexperten aus der Opposition formulierte Auftrag sei juristisch unhaltbar.
Ein Gutachten der Landtags-Juristen dazu soll pünktlich zur Abstimmung morgen früh fertig sein. Dann müsste der Rechtsausschuss des Landtags zunächst „die verfassungsrechtliche Zulässigkeit" des Antrags prüfen, erklärte CDU-Fraktionsvize Frank Kupfer. Der Rechtsausschuss allerdings tagt regulär erst wieder im September. Für die Opposition ist deshalb klar, dass die Koalition auf Zeit spielen will. „Dann könnten den Sommer über weitere Akten vernichtet und Beweise beseitigt werden", befürchtet Andre Hahn (Linksfraktion).
Auch für FDP und Grüne ist dieser neueste Koalitions-Winkelzug ein „durchsichtiges Verzögerungsmanöver". „Mit dieser Verschleppungstaktik kommt die Koalition nicht durch", sagt LinksfraktionsRechtsexperte Klaus Bartl. „Alle Landtags-Anträge sind juristisch geprüft, bevor sie auf die Tagesordnung kommen." Notfalls werde man noch im Juli per Ausschuss- und Landtags-Sondersitzung die Zulässigkeit prüfen. Unterdessen prüfen externe Experten die Arbeit von Sachsens Verfassungsschutz und Polizei. Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) muss heute dem Kabinett über die Pannen des Verfassungsschutzes berichten.
Stefan Locke
