Sächsische Zeitung, 07.07.2007
CDU zwingt Milbradt zu einem Kompromiss
Am 19. Juli könnte im Landtag nun endgültig ein Untersuchungsausschuss zur Korruptionsaffäre beschlossen werden.
Sachsens CDU-Ministerpräsident Georg Milbradt hat im Streit um die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der Korruptionsvorwürfe gegen Politiker, Juristen und Polizisten im Freistaat aufklären soll, eine Niederlage erlitten.
Neue Töne vom Landesvater
Sichtlich angespannt trat der Regierungschef am Freitag mit seinem Stellvertreter Thomas Jurk (SPD) vor die Presse. Die wichtigste Botschaft der beiden Politiker: Der Streit zwischen den Koalitionspartnern CDU und SPD ist – zumindest offiziell – beigelegt, ein erster Maßnahmeplan zur besseren Bekämpfung von Korruption bereits beschlossen. Der sieht unter anderem die Einführung eines landesweiten Korruptionsregisters für auffällige Wirtschaftsunternehmen vor. Zudem sollen künftig Juristen die Landtagsabgeordneten bei der Aufklärungsarbeit unterstützen. Nicht zuletzt äußerte sich Milbradt erstmals optimistisch, dass es schon bald einen Untersuchungsausschuss im Landtag geben wird.
Das waren völlig neue Töne. In den Tagen zuvor hatte sich der Regierungschef noch verbissen gegen den seiner Meinung nach verfassungswidrigen Untersuchungsauftrag gewehrt, den das Oppositionsbündnis von PDS, FDP und Grünen erarbeitet hatte. Offiziell forderte Milbradt zwar nur, das Papier kräftig zu überarbeiten. Intern galt es aber als ausgemacht, dass er den Ausschuss auf diese Weise am liebsten komplett verhindern will.
Große Angst vorm Pranger
Das ging dann aber sogar seiner eigenen Fraktion zu weit. Nicht zu unrecht befürchten viele CDU-Abgeordnete, dass sie in dem Fall am öffentlichen Pranger landen. Die Kritik an Milbradts Kollisionskurs, der zwischenzeitlich dafür sorgte, dass die SPD – wieder einmal – mit dem Bruch der Koalition drohte, wuchs stetig. Selbst aus der CDU-Fraktionsspitze gab es Schelte. Das Vorgehen von Milbradt erinnere an die letzten Amtsmonate von Vorgänger Kurt Biedenkopf. Dem war damals vorgehalten worden, kaum noch Ratschläge anzunehmen. „Und König Georg geht ja nun auch auf die 70 zu“, hieß es süffisant.
Mit Milbradts Einlenken hat sich die Lage jedoch vorerst etwas entspannt. Die SPD kann weiter darauf hoffen, dass sich die CDU bei der für den 19. Juli erwarteten Abstimmung ebenfalls der Stimme enthält und damit den Weg für den Untersuchungsausschuss frei macht. Anderenfalls droht neuer Krach, da die Sozialdemokraten laut ihrem Fraktionschef Cornelius Weiss „unter allen Umständen“ gewillt sind, das Prüfgremium zu installieren. Sollten die Koalitionspartner jedoch ein unterschiedliches Votum abgeben, verstoßen sie gegen den Koalitionsvertrag. Die Folgen sind nicht abschätzbar.
Doch die Opposition hat bereits signalisiert, dass man zu Änderungen im Antragstext bereit ist. Ansonsten spart man aber nicht mit Spott. Das Verhalten von CDU und SPD sei bisher nur „unerklärlich und wirr“ und die jüngsten Vorschläge zur besseren Korruptionsbekämpfung bloße Luftnummern.
Von Gunnar Saft
