Freie Presse Chemnitz, 07.07.2007
Datenschmutz
Warum er in Sachsen so gut funktioniert
Online-Razzia, genetisch veränderter Personalausweis, Videoüberwachung im öffentlichen Sanitärraum: Da stellt nicht nur der durchschnittliche Koranschüler die bange Frage, ob die Behörden mit den gespeicherten Daten verantwortungsvoll umgehen werden. Unsere Einschätzung: Und wie sie das werden! Wer’s nicht glaubt, braucht nur mal nach Sachsen zu schauen.
Hier stehen hohe Justizbeamte, Polizisten und Politiker unter dem Verdacht, Geld genommen, Immobilien gegeben und mit losen Frauenzimmern Flaschendrehpartys
veranstaltet zu haben. Die Namen sind bekannt, werden aber geheim gehalten. Man sieht: Der Datenschutz in Sachsen funktioniert.
Nachdem in dieser Affäre viele Akten verschwunden und nur wenige Skelette wieder aufgetaucht sind, wird der Landesregierung imterstellt, nicht an einer Aufklärung interessiert zu sein. Dabei hat Justizminister Geert Mackenroth deutlich gesagt: „Wir werden sie bestrafen. Wenn wir sie kriegen!"
Eine klare Kampfansage, nur taktisch ein bisschen unklug, weil die nun vermutlich versuchen, sich nicht kriegen zu lassen. Wer möchte seine Bewährungsstrafe denn schon mit Arbeitseinsätzen in derstädtischen Straßenrandbepflanzung verbringen? Zwischen Disteln und Hartz-IV-Weibern, die höchstens zum Flaschekreisenlassen taugen. Igitt. Auch die Aussicht auf Frühpensionierung ist nicht verlockend, jetzt, wo die Immobilienpreise gerade wieder anziehen.
Dass der sächsische Verfassungsschutz einen Stapel Akten vernichtet hat, ist kein schlechtes Zeichen. Es zeigt, dass wenigstens die ihren Laden ab und zu ausmisten und die teuren, vom Steuerzahler finanzierten Schredder nicht bloß in der Gegend herumstehen wie ein x-beliebiger Staatssekretär.
Stellen Sie sich mal vor, der Verfassungsschutz hätte die Akten einfach bloß in die blaue Tonne gestopft. Spätestens auf dem Recyclinghof wäre das hochbrisante Material von einer weißrussischen Sortierkraft selektiert worden. Bis zur Russenmafia wäre es dann nur noch ein Anruf von einem PrepaidHandy gewesen. Dann wüssten Boris Wladimirow und Igor Datschenko jetzt Bescheid, welche ihrer Mitarbeiter in den Staatsorganen aufgeflogen sind – also beispielsweise, wem als nächstes das Herz rausgeschnitten werden muss, ehe er Verbaldiarrhöe bekommt.
Wie bitte? Dann wären die wenigstens aus dem Verkehr gezogen?
Das haben Sie gesagt!
Von Mario Ulbrich
