Karl Nolle, MdL

„CDU sollte Ausschuss nicht verzögern."

 
Dresden. Nach dem nur kurzen Gastspiel von Andreas Weigel will die sächsische SPD am Samstag beim Parteitag in Markneulcirchen Dirk Panter (33) zum Generalsekretär wählen. Der gebürtige Südbadener ist Verwaltungswissenschaftler und Bankfachmann. Panter hat in Leipzig studiert und dort SPD-Aktivitäten entwickelt Seit September zoo6 arbeitet er als Landesgeschäftsführer. Über seine künftige Aufga be und die Rolle der SPD in der aktuellen Krisenlage der Regierung sprach Hubert Kemper mit dem designierten Parteimanager.

Freie Presse: Was kann der Generalsekretär einer 9,8 % Partei bewirken?

Dirk Panter: Er kann nach außen das Profil der Partei schärfen, also Themen zuspitzen, wie das in einem Regierungsamt nicht möglich ist. Und nach innen sollte er die Seele der Partei pflegen.

Freie Presse: Viel gibt es bei nur 4500 Mitgliedern ja nicht zu pflegen.

Panter: Die sächsische SPD liegt beim Mitgliederzuwachs an der Spitze aller Landesverbände, vor allem dank junger Neuzugänge.

Freie Presse: Die CDU wirft Ihnen vor, gleichzeitig Oppositions- und Regierungspartei sein zu wollen.

Panter: Eine klare Abgrenzung zur CDU bedeutet nicht, dass wir lieber Opposition wären. Wir wollen als eigenständiger Partner in der Koalition wahrgenommen werden. Diesen Emanzipationsprozess müssen Teile der CDU noch akzeptieren lernen.

Freie Presse: Drohungen zum Koalitionsbruch werden irgendwann ein stumpfes Schwert. Würden Ihre Minister wirklich Dienstwagen und Altersversorgung vorzeitig aufgeben?

Panter: Glaubwürdigkeit steht bei uns höher als die Verteidigung amtlicher Privilegien. Wer einem Thomas jurk etwas anderes unterstellt, kennt dessen Gradlinigkeit nicht.

Freie Presse: Hat Ihre Basis bei der jüngsten Ausstiegsdrohung Druck gemacht?

Panter: Es war unser Parteipräsidium, das im Zusammenhang mit der Aktenaffäre Mängel im Krisenmanagement gerügt hat. Inzwischen sind alle unsere Forderungen, von der Einführung eines Korruptionsregisters bis zu externen Prüfern und Beratern im Koalitionsausschuss erfüllt worden.

Freie Presse: Einen Untersuchungsausschuss will also auch die CDU nicht verzögern?

Panter: Sie sollte das nicht tun. Denn alles, was den Eindruck entstehen lässt, es werde vertuscht oder blockiert, trifft vor allem die bürgerlichen Parteien und dient den Radikalen von rechts und links. Deswegen haben wir als SPD ein elementares Interesse an einer schonungslosen, zügigen Aufklärung. Der Ausschuss wird nun kommen und er wird uns sicher bis ins Wahljahr erhalten bleiben.

Freie Presse: Einen Ausblick auf 2009: Wird die SPD von der Regierungsbeteiligung profitiert haben?

Panter: Ich denke ja. Die Streits überdecken.viele positive Ergebnisse, die unsere Handschrift tragen. Ich hoffe, es kommen weitere hinzu wie im Ausbau von Gemeinschaftsschulen, beim Abschluss eines neuen Hochschulgesetzes oder bei unseren Bestrebungen zur Einführung eines Mindestlohnes.

Freie Presse: Ist der Wechsel Ihres Fraktionsgeschäftsführers Schmitt zu den Linken Vorbote weiterer Austritte?

Panter: Nein. Schmitt ist mit seiner Nähe zu Lafontaine ein Spezialfall. Ansonsten bleiben wir bei unserer Linie. Solange sich die Linkspartei nicht mit ihrer Vergangenheit auseinander gesetzt hat, bleibt eine Zusammenarbeit mit ihr tabu.