Karl Nolle, MdL

Opposition ändert Antrag auf U-Ausschuss in Details

 
Dresden (ddp-lsc). Im Streit um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Korruptionsaffäre steht am Freitag eine Vorentscheidung an. Linke, FDP und Grüne verlangen dann vom Rechtsausschuss ein Votum darüber, dass dem eigenen Antrag keinerlei verfassungsrechtliche Bedenken entgegenstehen. Dazu hat das Oppositionsbündnis das eigene Papier in Reaktion auf Bedenken der Landtagsjuristen um «klarstellende Einfügungen» ergänzt, Inhalt und Umfang des vorgesehenen Untersuchungsauftrags aber unverändert gelassen. Vertreter der SPD bekräftigten unterdessen ihre Haltung, das von der Opposition geforderte Gremium nicht verhindern zu wollen.

«Ich gehe davon aus, dass am Donnerstag ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet wird», sagte ihr Landesvorsitzender und Sachsens Wirtschaftsminister Thomas Jurk am Donnerstag in Dresden mit Blick auf die für den 19. Juli geplante Sondersitzung des Landtags.

Das designierte Ausschussmitglied Karl Nolle (SPD) erinnerte unterdessen an «die einstimmige Beschlusslage» der Landtagsfraktion. Danach würden einem «wie auch immer modifizierten» Oppositionsantrag zum Untersuchungsausschuss «keine Hindernisse in den Weg» gelegt, nachdem der Rechtsausschuss des Landtags die Gelegenheit zur Äußerung erhalten habe.

Dieses Gremium wird am Freitag zusammenkommen und über Konsequenzen aus einem Gutachten der Landtagsjuristen beraten, wonach der Antrag von Linke, FDP und Grünen auf Einsetzung des U-Ausschusses in der bisherigen Form unzulässig sei und abgelehnt werden müsse. Der Rechtsausschuss hatte das Gutachten vor einer Woche auf Wunsch der CDU - auch mit den Stimmen von Koalitionspartner SPD - in Auftrag gegeben.

Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hatte am Mittwoch nach dem Bekanntwerden der Expertise der Parlamentsjuristen erklären lassen, dass die Opposition einen «verfassungskonformen Antrag stellen» müsse, wenn sie wirklich an Aufklärung interessiert sei. Laut

CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer hält die Union den Ausschuss für «unnötig».

FDP-Fraktionschef Holger Zastrow nahm die Ankündigung von Jurk als gemeinsames Votum der SPD mit den drei Oppositionsfraktionen für einen Ausschuss, falls die CDU ihre «Blockadehaltung» gegen den Ausschuss nicht aufgebe. Nur dann gebe es eine knappe Mehrheit gegenüber der CDU. «Dieser richtige Schritt wäre für die SPD bemerkenswert mutig», sagte Zastrow.

Die beiden Vertreter der Opposition in der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags, André Hahn und Caren Lay (beide Linke), erachten unterdessen eine Rüge des Verfassungsschutzpräsidenten Reinhard Boos für notwendig. Er habe eigenmächtig in aller Öffentlichkeit gegen den Quellenschutz verstoßen und damit Geheimnisverrat begangen. Nach Darstellung beider sind zudem die seit vergangener Woche im Internet eingestellten Geheimakten offenbar nicht identisch mit denen, in die die PKK Einsicht gehabt habe. Auch dies sei auf der Sitzung der PKK am Freitag aufklärungsbedürftig.

(Quellen: Jurk vor Journalisten in Dresden; alle anderen in Mitteilungen)
Von Tino Moritz

ddp/tmo/muc
121740 Jul 07