Karl Nolle, MdL

Opposition ändert Antrag auf Untersuchungsausschuss

 
Dresden. Unterschiedliche Auffassungen zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der Vorwürfe über kriminelle Netzwerke in Sachsen aufklären soll, haben die Regierungskoalition aus CDU und SPD erneut auf Kollisionskurs geführt. Die SPD will in der Sondersitzung des Landtages am 19. Juli durch Stimmenenthaltung einen Ausschuss ermöglichen. „Wir verwehren uns nicht", sagte gestern Parteichef Thomas Jurk.

Vor ihrem Landesparteitag morgen in Markneukirchen steht die SPD vor allem unter dem Druck aus den Unterbezirken, die eine schnelle Aufklärung der Korruptionsaffäre durch das Parlament verlangen. Diesmal werde die Partei nicht einknicken, kündigten führende Sozialdemokraten an. Anlass für einen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag und damit einen Bruch der Koalition werde die SPD nicht liefern, heißt es, da mit der Stimmenenthaltung der Koalitionspartner nicht überstimmt werde.

Auch der Landtagsabgeordnete Karl Nolle (SPD) meldete sich gestern zu Wort: „Ein Untersuchungsausschuss ist keine Gnade, die die Regierung dem Parlament gewährt, sondern ein elementares parlamentarisches Kontrollinstrument um das Handeln der Exekutive politisch zu prüfen und öffentlich zu bewerten", sagte Nolle. Er reagierte damit auf Äußerungen von CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer, der die ablehnende Haltung von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) zu einem Untersuchungs-Ausschuss bekräftigt hatte.

Im Streit um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Korruptionsaffäre steht heute eine Vorentscheidung an. Nachdem der juristische Dienst des Landtages am Mittwoch verfassungsrechtliche Bedenken im Untersuchungsauftrag von Linksfraktion, FDP und Grünen bestätigt hatte, bemühten sich Juristen der drei Fraktionen gestern um einen Ausweg. Dazu hat das Oppositionsbündnis das eigene Papier in Reaktion auf Bedenken der Landtagsjuristen um „klarstellende Einfügungen" ergänzt, Inhalt und Umfang des Untersuchungsauftrags aber unverändert gelassen.

An den Gesprächen nahmen auch Vertreter der CDU teil. Sollte die Union mit einem veränderten Untersuchungsauftrag nicht einverstanden sein, droht dem Landtag nahezu eine Pattsituation – dann nämlich, wenn bei Enthaltung der SPD den 55 CDU-Stimmen 56 Stimmen von Linksfraktion, FDP, Grünen und NPD einschließlich deren Abweichlern gegenüber stehen würden. Doch bis zum 19. Juli werde noch viel Wasser die Elbe herunterfließen, signalisierten Beobachter Entspannung. (mit ddp)
von Hubert Kemper